Senatskanzlei

Bei einer Tagung der IG Metall mit den Personalräten aus der Luft- und Raumfahrtbranche hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte ein klares Bekenntnis zu dieser Industrie am Standort Bremen abgegeben. Dabei forderte er vom Bund, unverändert die benötigten Mittel für die Raumfahrt zur Verfügung zu stellen. Auch für den Militärtransporter Airbus A400M brauche es Sicherheit.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte anlässlich der Tagung: "Die Raumfahrtsparte und der A400M sind für den Standort von zentraler Bedeutung. Das werden wir uns nicht nehmen lassen. Es wäre ein ganz falsches Signal, wenn in diesen Umbruchzeiten das Bundeswirtschaftsministerium die Budgets für das deutsche Raumfahrtprogramm und den deutschen Beitrag zur ESA drastisch kürzen würde. Das hätte dramatische Folgen für die deutsche Raumfahrt."

Bovenschulte erinnerte daran, dass in der Bremer Luft- und Raumfahrt mehr als 140 Unternehmen und 20 Institute mit rund 12.000 Beschäftigten tätig sind. Gemessen an der Einwohnerzahl habe Bremen damit die höchste Beschäftigungsdichte in diesem Bereich in Deutschland: "Seit über 60 Jahren ist die internationale Raumfahrt mit all ihren Erfolgen ohne Bremen nicht denkbar und nicht umsonst und nicht ohne einen Hauch Stolz nennen wir uns auch 'City of Space'."

Die werde auch außerhalb Bremens wahrgenommen. Auch deshalb fände beispielsweise die ESA-Ministerratskonferenz nächstes Jahr in Bremen statt. Bovenschulte: "Das ist Ehre und Auszeichnung zugleich – aber es bringt auch eine ganze Menge Verantwortung mit sich, nicht zuletzt für den Standort. Es wäre ein Armutszeugnis, wenn Deutschland ausgerechnet auf dieser Konferenz im eigenen Land weniger zur europäischen Raumfahrt beitragen würde als bei der letzten 2022 in Paris." Der Bund müsse die Raumfahrtprogramme den Erfordernissen entsprechend ausgestalten. "Und zwar nicht nur, um Airbus Space zu helfen, sondern um die Raumfahrt als Treiber technischen und gesellschaftlichen Fortschritts sowie wirtschaftlichen Wachstums als Ganzes zukunftsfest aufzustellen."

Er wisse mit dieser Forderung auch die übrigen Bundesländer an seiner Seite, so der Bürgermeister: "Die Bundesländer haben sich bereits auf Initiative Bremens auf der letzten Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einstimmig dafür eingesetzt und werden diese Forderung nachdrücklich verstärken. Denn: Raumfahrt ist Bundesaufgabe, die finanzielle Ausstattung der Bundesländer lässt eigene Raumfahrtprogramme nicht zu und das ist auch nicht sinnvoll."

Doch auch das Management nimmt er in die Pflicht: Die hohen Verluste der Raumfahrtsparte hätten auch mit Entscheidungen der Airbus-Konzernleitung in der Vergangenheit zu tun. Es sei bedauerlich, dass sich Airbus trotz eines Gewinns in Höhe von immerhin vier Milliarden Euro in 2023 sich nicht in der Lage sehe, den Wandel weg von der rein staatlichen Raumfahrt hin zu mehr Wettbewerb zu gestalten und die entsprechenden unternehmerischen Prozesse einzuleiten.

Beim Blick auf die Luftfahrt gehe es aktuell vor allem um die Zukunft des Airbus A400M, des Militärtransporters. Bovenschulte: "Wir erleben aktuell auch beim A400M eine Situation, die für unseren Standort in Bremen nicht einfach ist. Es gilt auch hier: Wir werden dafür eintreten, diesen Bereich zu erhalten und zu sichern. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der vom Bundeskanzler zu Recht ausgerufenen Zeitenwende muss sichergestellt werden, dass der A400M eine Zukunft hat."

Dank an Belegschaften und Personalräte
Schließlich dankte Bürgermeister Bovenschulte auch noch den Belegschaften, den Personalräten und der IG Metall für ihre Beiträge zum Erhalt und zur Stärkung des Standortes Bremen. "Wir haben auch schon schwierige Zeiten hinter uns, etwa als der Abzug der Flügelausrüstung drohte. Aber egal, wo Probleme waren oder sind: die Einbindung der Belegschaft und der Betriebsräte und die Beteiligung der Gewerkschaften war und ist stets von essentieller Bedeutung, um vernünftige Problemlösungen zu finden."

Die Airconnect Tagung der IG Metall ist eine Veranstaltung für die Luft- und Raumfahrtbranche, die regelmäßig stattfindet und sich an die Betriebsräte wendet.

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Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361- 2396, E-Mail: christian.dohle@sk.bremen.de