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Senatskanzlei

Bürgermeister Bovenschulte: "Digitalpakt II braucht ausreichende Finanzierung"

Rede im Bundesrat zur Digitalisierung der Schulen

05.07.2024

Im Bundesrat hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte die Bundesregierung heute (5. Juli 2024) aufgefordert, die weitere Digitalisierung der Schulen mit einer angemessenen Finanzierung zu verstetigen. In den ersten "Digitalpakt Schule" waren vom Bund sieben Milliarden Euro für den Zeitraum von 2019 bis Mitte dieses Jahres geflossen. Bovenschulte: "Wenn wir die gemeinsame Erfolgsstory 'Digitalpakt Schule' fortsetzen wollen, dann brauchen wir jetzt ein klares Bekenntnis des Bundes. Und zwar mindestens in der Größenordnung des ersten Digitalpakts."

Bovenschulte hob hervor, dass die Digitalisierung der Schulen "ganz wesentlich für den Erfolg unsers Bildungssystems und für mehr Bildungsgerechtigkeit ist. Digitale Kompetenz ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass unsere Kinder ihren Lebensweg eigenverantwortlich und erfolgreich gestalten können." Das sei in der Corona-Pandemie offensichtlich geworden, in der es in Bremen nur durch die flächendeckende Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler mit Tablet-Rechnern möglich gewesen sei, den digitalen Distanzunterricht zu stemmen. Finanziell habe Bremen diesen "Kraftakt" nur mit Hilfe des "Digitalpakts Schule" auf die Beine stellen können. Der Bürgermeister: "Wir können es nicht oft genug betonen: Der Digitalpakt Schule ist ein Erfolgsmodell, auf das Bund, Länder und Kommunen stolz sein können."

Nun sei es jedoch essentiell, an dieser Stelle nicht nachzulassen, denn das Ziel sei noch nicht erreicht: "Digitalisierung ist kein Sprint, sondern ein Marathon, der von allen Beteiligten einen langen Atem verlangt. Von den Ländern, aber auch vom Bund." Die Länder seien bereit, ihren Teil zu einem zweiten Digitalpakt beizutragen; doch auch der Bund müsse sich weiter engagieren. Bovenschulte: "Ein solches Bekenntnis wäre ohne jeden Zweifel im Interesse unsere Kinder. Denn die Länder haben schlicht nicht das Geld, die anstehenden Aufgaben alleine zu stemmen."

Achtung Redaktionen:
Das Manuskript der Rede ist als PDF (pdf, 542.2 KB) angehängt.
Die Pressestelle des Senats stellt außerdem hier einen Video-Mitschnitt der Rede zur Verfügung.

Ansprechpartner für die Medien:
Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361- 2396, E-Mail: christian.dohle@sk.bremen.de