Einziges Thema der Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft am heutigen Montag (30. November 2020) waren die weiteren Corona-Maßnahmen, die nach der Debatte ab dem 1. Dezember mit der 22. Coronaverordnung in Kraft treten sollen. Der Präsident des Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, hat in seiner mittlerweile vierten Regierungserklärung in der andauernden Coronapandemie dem Parlament die Ergebnisse der Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch vergangener Woche und den daraus resultierenden Maßnahmen für das Land Bremen erläutert.
Dabei ging der Bürgermeister anfangs auf die so genannten "Querdenker" ein, "die schon die Existenz des Virus leugnen oder sich mit Sophie Scholl oder Anne Frank vergleichen oder das neue Infektionsschutzgesetzes des Bundes allen Ernstes mit dem Ermächtigungsgesetzt der Nationalsozialisten vergleichen". Diese Schwurbeleien, Verschwörungsmythen oder extremistische Ideologieversatzstücke müsse man als das benennen, was sie sind: abstoßend, zynisch und dumm, so Bovenschulte.
Deshalb seien hier alle Demokratinnen und Demokraten gefordert, klare Kante zu zeigen. Er sei, so der Bürgermeister, froh und dankbar, dass er in dieser Frage den allergrößten Teil der Menschen in Bremen und Bremerhaven und den allergrößten Teil der Bürgerschaft ohne Wenn und Aber hinter sich wisse.
Bei den Beratungen in der vergangenen Woche haben die Länderchefinnen und Länderchefs mit der Bundeskanzlerin beschlossen, die für den November gefassten Beschlüsse in den Dezember hinein nicht nur zu verlängern, sondern zum Teil auch zu verschärfen. Deshalb seien die Einschränkungen für den Kultur-, Veranstaltungs- und Freizeitbereich und für die Gastronomie und Hotellerie zunächst bis zum 20. Dezember fortzuschreiben. Ehrlicherweise müssen man aber davon ausgehen, dass dies auch noch bis in den Januar hinein erforderlich sein wird. Das sei notwendig, auch wenn seit drei Wochen die sogenannte 7-Tage-Inzidenz langsam, aber kontinuierlich zurückgehe. Dies sei vor allem auch ein Erfolg der Bremerinnen und Bremer, der Bremerhavenerinnen und Bremerhavener, die sich ganz überwiegend aus innerer Überzeugung an die Corona-Regeln halten würden.
Ein wichtiges Thema seiner letzten Regierungserklärung war der Schutz der so genannten vulnerablen Gruppen durch Schnelltests und FFP2-Masken, sagte Bremens Regierungschef. Er freue sich persönlich, dass der Bund die Bremer Aktion zum Vorbild genommen habe und ab Dezember nunmehr selbst die Risikogruppen mit FFP2-Masken versorgen wolle. Bovenschulte: "Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Apothekerinnen und Apothekern bedanken, dass sie sich mit großem Engagement an dieser Aktion beteiligt haben. Wir haben damit gemeinsam einen ganz wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung geleistet." Das sage er auch, wenn nicht alles so gelaufen sei wie geplant. Er akzeptiere deshalb auch die Kritik, und dass bei der Umsetzung ein paar Punkte bei der B-Note abgezogen werden müssten. Aber es ging darum, den Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen. Und das sei mit dieser Aktion schon erreicht worden.
Mit Bezug auf Weihnachten und Silvester sagte Bremens Bürgermeister: "Alles hängt am Ende von der Einsicht der Menschen ab. Wir können vieles, aber nicht alles regeln. Und schon gar nicht können und wollen wir kontrollieren, mit wem die Menschen in ihren eigenen vier Wänden die Feiertage verbringen. Deshalb brauchen wir lebensnahe Regelungen, die die Menschen mitnehmen. Und dazu gehört dann eben auch, dass wir private Zusammenkünfte im engsten Familien und Freundeskreis zu Weihnachten, Silvester und an Neujahr erlauben." Er wisse, dass diese Entscheidung den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten viel Kritik eingebracht habe. Er halte sie aber gleichwohl für richtig.
Zugleich bat Bürgermeister Bovenschulte alle Bremerinnen und Bremer und Bremerhavenerinnen und Bremerhavener herzlich, auch an den Festtagen besonders vorsichtig zu sein und sich und andere zu schützen.
Mit Ausblick auf den Januar und die Monate danach sprach Bremens Bürgermeister nicht von Sicherheiten, wie es weitergehe, sondern von der "zarten" Hoffnung, dass noch in diesem Jahr mit den Impfungen begonnen werde könne, dass sich das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben schrittweise wieder normalisiere, und dass Restaurants und Kneipen, Museen, Kinos, Theater und Konzertsäle bald wieder öffnen können – wenn auch nur schrittweise und unter besonderen Auflagen.
Die ganze Regierungserklärung von Bürgermeister Bovenschulte hier im Download.
Regierungserklärung von Bürgermeister Bovenschulte (pdf, 673.6 KB)
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