Senatskanzlei

Vor dem Bundesrat hat sich heute (21. März 2025) Bürgermeister Bovenschulte für eine Erhöhung der Bundesleistungen für den Ausbau und die Modernisierung der deutschen Seehäfen ausgesprochen. Ein Antrag der Küstenländer dazu wurde von der Länderkammer angenommen. Er war bereits im Dezember 2024 eingebracht und zwischenzeitlich in den Ausschüssen beraten worden.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Es ist jetzt an der Zeit, in unsere Häfen zu investieren, damit die Häfen und unsere Volkswirtschaft wettbewerbsfähig bleiben. Das ist nicht alleine die Aufgabe der Küstenländer, denn leistungsfähige Häfen sind genauso von gesamtstaatlichem wie von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Deutschland ist nicht nur die größte Industrienation, Deutschland ist auch die größte Exportnation Europas. Beides wäre unstrittig ohne eigene Zugänge zum seeschifftiefen Wasser völlig undenkbar."

Mit dem Beschluss fordert der Bundesrat die Bundesregierung zur Prüfung der Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe "Häfen" auf. Bovenschulte: "Handeln wir jetzt nicht, gerät die Leistungsfähigkeit der deutschen Häfen in erhebliche 'Schlagseite' - mit spürbaren Auswirkungen auf die gesamte deutsche Volkswirtschaft." In den Beratungen der Bundesrats-Ausschüsse wurde der Vorschlag dahingehend konkretisiert, dass diese neue Gemeinschaftsaufgabe den Erhalt, den Ersatz und den Neubau der Hafeninfrastruktur in See- und Binnenhäfen umfassen sollte. Den Ländern billigen sie einen Gestaltungsspielraum zu, der die jeweiligen Verhältnisse sowohl in den Küsten- als auch in den Binnenländern berücksichtigt. Da dies einstimmig so vorgeschlagen worden war, wandte Bovenschulte sich ausdrücklich auch an die Binnenländer: "Und ich möchte mich bedanken, weil dieser Antrag ein Bekenntnis der Länder zu den deutschen See- und Binnenhäfen ist. Ein Bekenntnis zu den Häfen als ein Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft und als unverzichtbare kritische Verkehrsinfrastruktur."

Die Häfen seien zudem auch "Garanten für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und der Industrie". An ihnen hingen zudem etliche tausend Arbeitsplätze nicht nur an den Hafenstandorten, sondern in ganz Deutschland und damit eben auch in den Binnenländern, so der Bürgermeister.

Bislang werden die Häfen fast vollständig allein von den Küstenländern finanziert. Der Bund gibt seit langer Zeit 38 Millionen Euro pro Jahr dazu – für alle Häfen in den fünf Küstenländern zusammen. Bezogen auf das notwendige Investitionsvolumen ist das keine nennenswerte Summe, wie Bovenschulte verdeutlichte: "Wir sprechen hier von mindestens fünf Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Und das bei gleichzeitig begrenzter finanzieller Leistungsfähigkeit der Länder und Kommunen." In Belgien und in den Niederlanden würden die Seehäfen schon lange als "Anlagen von nationaler, strategischer Bedeutung" gesehen und die Investitionen in die Infrastruktur als gesamtstaatliche Aufgabe verstanden, so Bovenschulte.

Zum Download: Die Pressestelle des Senats stellt Ihnen das Manuskript "Rede vor dem Bundesrat zur Finanzierung der Häfen" (pdf, 547.8 KB) zum Download zur Verfügung.

Ansprechpartner für die Medien:
Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361-2396, E-Mail: christian.dohle@sk.bremen.de