Senatskanzlei

Paketboten, die bei einem Subunternehmen beschäftigt sind, sollen zukünftig besser geschützt werden. Dafür hat sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte heute in Berlin im Bundesrat eingesetzt. Bovenschulte: „Die Bedingungen in der Branche sind mehr als prekär. Manche sprechen von 'mafiösen Zuständen': Stundenlöhne von 4,5 bis 6 Euro, die Nichteinhaltung des Arbeitszeitgesetzes und die systematische Umgehung bei der Zahlung von Sozialbeiträgen sind eine übliche Praxis von Nachunternehmern. Es ist mehr als überfällig, dass der Gesetzgeber tätig wird und handelt! Deswegen hatte unter anderem Bremen auch im April eine entsprechende Initiative hier in den Bundesrat eingebracht. Mit dem vorliegenden so genannten „Paketboten-Schutz-Gesetz“ der Bundesregierung ist dafür das geeignete gesetzliche Instrument geschaffen.“

Bovenschulte weiter: „Der Gesetzesentwurf dient den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite und den Unternehmen auf der anderen Seite. Er ist ein Beitrag zur Durchsetzung von Recht und Gesetz. Aus Sicht der Freien Hansestadt Bremen ist es das passende Instrument, um die dramatischen Probleme in der Kurier-, Express- und Paketbranche zu lösen.“

Nach der Debatte hat die Länderkammer mit den Stimmen Bremens den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer so genannten Nachunternehmerhaftung unterstützt. Ziel ist es die soziale Absicherung dieser Beschäftigten zu gewährleisten und den fairen Wettbewerb zu fördern. Dabei sollen Unternehmen der Zustellbranche, die sich eines Subunternehmens bedienen, auch für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge durch das Subunternehmen mitverantwortlich sein. Hierdurch soll illegale Beschäftigung in der Kurier-, Express- und Paketbranche eingedämmt werden. Mit ihrem Gesetzentwurf hat die Bundesregierung ein u.a. vom Land Bremen initiiertes Anliegen des Bundesrates aufgegriffen, der die Nachunternehmerhaftung auch für die Paketbranche gefordert hatte.

Die Rede des Bürgermeisters und Details zum Gesetzesvorgang gibt es auf der Website des Bundesrates zum Top 28:
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/19/981/981-pk.html?nn=4352766#top-28

Ansprechpartner für die Medien: Peter Lohmann, Senatspressestelle, Tel. (0421) 361-2193 peter.lohmann@sk.bremen.de