Der Bundesrat hat heute (Freitag, 21. März 2025) mit den Stimmen aus Bremen einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt und damit ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine Änderung der Schuldenbremse möglich gemacht. Bürgermeister Andreas Bovenschulte begrüßte in seiner Rede den Bundesratsbeschluss, der "von der breiten Mitte der Gesellschaft getragen wird". Bund und Länder hätten damit die Grundlage geschaffen, "um die Investitionsbremse endlich zu lösen und die Infrastruktur in unserem Land zukunftsfest aufzustellen."
Bürgermeister Andreas Bovenschulte weiter: "Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Mittel wirklich im verfügbaren Zeitraum abfließen und in den kommenden Jahren substantiell zur Verbesserung unserer Infrastruktur beitragen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürger, aber auch den Unternehmen schuldig." Die in dem Paket steckenden Chancen seien nun zu nutzen, so Bovenschulte, "indem wir beispielsweise zügig die notwendigen Ausführungsgesetze miteinander abstimmen und beschließen. Ich wünsche mir, dass wir dabei pragmatisch vorgehen und immer die Umsetzungsfähigkeit und den Umsetzungsaufwand im Blick behalten." Essentiell sei dabei, Prozesse weiter zu optimieren, um" die Mittel auf die Straßen, die Schienen oder in unsere Gebäude wie Schulen, Kitas oder Krankenhäuser zu bringen", skizzierte Bürgermeister Bovenschulte das weitere Vorgehen.
Neben dem Länderanteil des Sondervermögens werde auch der Bundesanteil in der Breite Deutschlands Früchte tragen, ist Bovenschulte überzeugt. Er gehe davon aus, dass Bundesverkehrswege saniert würden und dass die Deutsche Bahn ihre geplanten Investitionen umsetzen könne. Er appellierte aber auch an den Bund, "sich an den Kosten der Seehäfen stärker als bislang zu beteiligen." Eine Initiative der Küstenländer dazu stehe heute ebenfalls auf der Tagesordnung. Diese fordere, "dass der Bund und das Bundesverkehrsministerium ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Möglichkeiten dazu hätten sie jetzt."
Ein weiterer wichtiger Punkt sei, so Bovenschulte, bei der gesetzlichen Konkretisierung, zügig und im engen Dialog mit den Ländern vorzugehen. Unnötige Bürokratie zwischen den Gebietskörperschaften müssten vermieden, ein zügiger Mittelabfluss ermöglicht und von unnötigen Berichtspflichten müsse abgesehen werden. "Ich möchte hier unterstreichen, dass Länder und Kommunen sehr wohl wissen, welche Infrastrukturprojekte besonders drängen und unterm Strich für einen sinnvollen Mitteleinsatz sorgen", betonte der Bürgermeister. Ebenso sei wichtig, dass der Bund zügig auf die Länder zugehe, um gemeinsam an einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse zu arbeiten.
Bremen habe im Bundesrat regelmäßig darauf hingewiesen, dass es angesichts der bestehenden Herausforderungen neue Handlungsmöglichkeiten bräuchte. Anders, so die Bremer Auffassung, ließe sich der Investitionsstau nicht auflösen. Für diese Initiative, so der Bürgermeister, habe es keine ungeteilte Unterstützung gegeben. Es sei bemerkenswert, dass dies nun doch möglich sei. Bovenschulte dankte allen, "die letztendlich diesen breit getragenen Kompromiss ermöglicht haben. Manche sind dabei zweifelsohne über ihren Schatten gesprungen, um ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung und der Verantwortung für Bremen gerecht zu werden."
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