Senatskanzlei

Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte hat heute (11. Februar 2022) im Bundesrat die neue "EU-Strategie gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens" begrüßt. Sie sei richtig und wichtig, denn: "Der Antisemitismus existiert nicht nur fort, sondern breitet sich weltweit aus. So hat sich zum Beispiel seit Beginn der Pandemie insbesondere der Antisemitismus im Netz vervielfacht, und antisemitische Hetze und Verschwörungstheorien haben dramatisch zugenommen."

Das Ziel sei eine EU ohne Antisemitismus und auf dem Weg dorthin könne die EU-Strategie eine wichtige Orientierung geben. Es sei daher ein gutes Signal, wenn der Bundesrat sich zu der Strategie zustimmend gemäß einer von Bremen entworfenen Stellungnahme äußere. Es sei daher ein gutes Signal, wenn der Bundesrat sich zu der Strategie zustimmend äußere und die von Bremen initiierte und von allen Bundesländern getragene Stellungnahme verabschiede. Bovenschulte: "Ich danke allen, die diese bremische Initiative in den Ausschüssen unterstützt, daran mitgewirkt und sie mitgetragen haben." Und weiter: "Mit unserer heutigen Stellungnahme setzen wir ein Zeichen in Deutschland und auch in Europa, dass die deutschen Länder die Initiative der Europäischen Kommission wichtig nehmen und die Geißel des Antisemitismus gemeinsam und überall bekämpfen wollen."

Das aber könne nur ein erster Schritt sein. Weitere würden folgen müssen, in allen Ländern. Umsetzung und Weiterentwicklung der EU-Strategie obliegen den Ländern: "Die EU-Strategie fordert uns auch auf, darüber hinaus für die Förderung jüdischen Lebens aktiv zu werden. Es ist unsere Aufgabe, allen Menschen in unserem Land zu vermitteln, dass das Judentum nichts Fremdes ist." Ein Beispiel dafür sei gerade in der Unteren Halle des Bremer Rathauses zu sehen: Die Ausstellung "Jüdisches Leben". Und ein weiterer Schritt Bremens sei auch das "Forum zur Förderung des jüdischen Lebens im Land Bremen". Bovenschulte: "Es wurde auf Beschluss der Bremischen Bürgerschaft und mit Zustimmung der jüdischen Gemeinde nach dem entsetzlichen Anschlag auf die Synagoge in Halle ins Leben gerufen: Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher und staatlicher Akteure, das sich die Förderung des jüdischen Lebens und den Kampf gegen jede Form von Antisemitismus zum Ziel gesetzt hat."

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