Rede zum ersten Jahrestag des Überfalls über die Ukraine in der Bürgerschaft
23.02.2023Morgen vor einem Jahr begann der Krieg Russlands gegen die Ukraine. In der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) machte Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte heute (23. Februar 2023) deutlich, wie wichtig es neben allen aktuellen Hilfsmaßnahmen ist, jetzt schon den Blick auf die Zeit nach dem Krieg zu richten. Der Senat hat daher jetzt schon Kontakte in die Region Odessa aufgenommen, um dort mittelfristig eine Partnerschaft zu etablieren.
Dieser Aspekt sei ihm in Zeiten, in denen öffentlich vor allem um die militärische Unterstützung der Ukraine gerungen wird, sehr wichtig, betonte Bovenschulte: "Themen wie die Solidarpartnerschaft und zivilgesellschaftliches Engagement machen mir Hoffnung. Hoffnung, dass dieser Krieg ein Ende finden wird, dass wir nicht in einem Jahr hier wieder stehen und einen zweiten entsetzlichen Jahrestag begehen. Hoffnung, dass nicht weitere Tausende von Menschen ihr Leben und ihre Zukunft verlieren müssen. Hoffnung, dass die Ukraine in ihrer territorialen Integrität wieder hergestellt und wieder aufgebaut werden kann."
Mit dem Überfall auf die Ukraine habe der russische Präsident Wladimir Putin in eklatanter Weise gegen das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen verstoßen, sagte der Bürgermeister. Und: "Mit jedem Tag des Krieges wird deutlicher, dass Putins Krieg nicht nur der Ukraine gilt, sondern auch ein direkter Angriff auf unsere Werte, unser Lebensmodell und unseren Wohlstand ist."
Der Krieg habe unermessliches Leid über die Ukrainerinnen und Ukrainer gebracht, zehntausende Menschenleben gefordert, viele aus ihrer Heimat vertrieben. Die Hoffnung, die Blockkonfrontation sei überwunden, wurde zerstört. Energieknappheit, explodierende Lebensmittelpriese, Inflation weltweit seien die wirtschaftlichen Folgen. Bund, Länder und Kommunen hätten mit Milliardenausgaben dafür gesorgt, die schlimmsten Folgen abzufedern, so der Bürgermeister. Mit drastischen Maßnahmen habe der Energienotstand verhindert und die Abhängigkeit von russischem Gas beendet werden können.
Daneben sei als eine der Folgen eine bewundernswerte Hilfsbereitschaft und gesellschaftliche Solidarität zu beobachten, hob der Bürgermeister hervor. Staatlicherseits wurde viel unternommen, um möglichst viele Geflüchtete hier aufnehmen und integrieren zu können. Und daneben steht die unverzichtbare private Hilfe: "Viele Hilfstransporte sind von Bremen in den letzten Monaten gestartet. Ich erinnere an die 12.000 Beutel mit kleinen Weihnachtsgeschenken für Kinder und Familien, die von hier aus in die ukrainischen Kriegsgebiete gingen. Oder an den mit wesentlicher Unterstützung der Stiftung 'Solidarität Ukraine' durchgeführten Transport von Wärmezelten und Generatoren in die Region Odessa, der Mitte Januar von Bremen aus gestartet ist."
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