Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hat heute (25. Oktober 2019) den angekündigten Beschluss zur Sicherung einer sozialen und klimafreundlichen deutschen Stahlproduktion gefasst. Gefordert wird darin unter anderem eine Überprüfung der Importquoten, ein Ausgleich der emissionshandelsbedingten Stromkostensteigerungen und die Einführung eines neuen CO2-Grenzabgabensystems.
Besonderen Unterstützungsbedarf sehen die Regierungschefinnen und Regierungschefs darüber hinaus beim notwendigen Innovationssprung der deutschen Stahlindustrie hin zur weitgehend CO2-neutralen Produktion von Stahlerzeugnissen. In dem Beschluss heißt es wörtlich: „Kurzfristig benötigt werden zukunftsweisende, technologieoffene und mit ausreichenden Mitteln ausgestattete Förderprogramme der Europäischen Union und des Bundes, die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, aber auch großmaßstäbliche Projekte der Stahlindustrie zielgerichtet und praktikabel unterstützen. Dabei sollten sowohl die anfallenden Investitions- als auch die Betriebskosten des ökologischen Umbaus der Stahlindustrie berücksichtigt werden.“ Damit wird der unter anderem von Bremen erhobenen Forderung nach einem „Zukunftsfonds für die Stahlindustrie“ Rechnung getragen.
Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: „Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung einer sozialen und klimafreundlichen deutschen Stahlproduktion. Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist jetzt gefordert, auf dieser Grundlage so schnell wie möglich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Das ist insbesondere auch für die Bremer Stahlwerke von großer Bedeutung. Als Senat stehen wir auch weiterhin fest an der Seite unserer Hütte.“