Der Senator für Finanzen | Senatskanzlei

"Wenn aktuelle schwarz-gelbe Wahlversprechen umgesetzt würden, hätte Bremen jährlich über 20 Millionen Euro weniger Einnahmen. Solchen Vorhaben wird Bremen im Bundesrat nicht zustimmen. Wir brauchen steigende Einnahmen, um die staatlichen Aufgaben erfüllen zu können und die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten," erklären Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin Karoline Linnert. "Schwarz-gelb rühmt sich gern für ihre angeblich solide Haushaltspolitik – teure Wahlversprechen ohne Vorschläge zur Gegenfinanzierung sind das genaue Gegenteil."

Allein die Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht und eine Erhöhung des Kinderfreibetrags würden ohne Kompensation in Bremens Kasse ein Loch von jährlich 20,7 Millionen Euro reißen – Tendenz steigend. "Bremen hat sich zu einem harten Sparkurs verpflichtet. Schrittweise wird das jährliche Defizit bis 2020 auf Null abgesenkt. Das kann nur funktionieren, wenn keine neuen finanziellen Belastungen auf Bremen zukommen."

Auch die von der FDP vorgeschlagene Absenkung des Solidaritätsbeitrags lehnen die beiden Bürgermeister ab: "Seit Jahren weisen wir auf die dringend notwendige Lösung der Altschuldenproblematik hin. Wir unterstützen den Vorschlag, den Soli zur Finanzierung eines Altschuldenfonds zu nutzen. Eine nachhaltige, generationengerechte Finanzpolitik muss die Entschuldung der öffentlichen Haushalte ernsthaft angehen."