Der Senator für Finanzen

Bürgermeister Perschau stellt Studie zu Bremens Stadt-Umland-Beziehungen vor

30.12.1999

"Die gesamte Stadtregion stärken und die Interessen
von Stadt und Umland stärker berücksichtigen"

Bürgermeister und Finanzsenator Hartmut Perschau hat heute den FinanzBericht Bremen 4/99 vorgestellt. Dabei handelt es sich um eine umfassende Analyse seines Ressorts zum Verhältnis der Stadt Bremen zu ihrem niedersächsischen Umland. Unter anderem erklärte er dazu:

"Der Stadt-Umland-Problematik kommt für Bremen und für die beiden anderen Stadtstaaten Hamburg und Berlin besondere Bedeutung zu: Unsere Stadtgrenzen sind gleichzeitig Landesgrenzen. Die Folgen der allgemein festzustellenden Stadt-Umland-Wanderung sind deshalb für uns besonders dramatisch, denn Einwohnerverluste sind mit erheblichen finanziellen Konsequenzen für die Stadtstaaten verbunden.

Die vorliegende Studie stellt die als Sachverhalte bereits zum Teil bekannten Besonderheiten in den Beziehungen Bremens zu seinem Umland in verschiedener Hinsicht auf neue Grundlagen:

• Zum ersten Mal liegt den vorgelegten Strukturdaten und Vergleichen ein einheitlicher, systematisch angewendeter Begriff des Umlandes zugrunde. Berücksichtigt werden alle niedersächsischen Einheits- und Samtgemeinden, die vom Zentrum der Stadt Bremen bis zu 30 Kilometer entfernt liegen. Alternative Abgrenzungen, wie die der Gemeinsamen Landesplanung, haben sich als zu weiträumig erwiesen, um hinsichtlich der Stadt-Umland-Beziehungen aussagefähige Ergebnisse zu erzielen.


• Zum ersten Mal wurden für alle unmittelbar vergleichbaren Ist-Werte Durchschnitts- oder Gesamtbeträge für die Umlandregion insgesamt gebildet - und nicht nur für einzelne Nachbargemeinden.


• Zum ersten Mal wird eine Analyse mit einem derart breiten Indikatoren-Spektrum, das alle ökonomischen und fiskalischen Aspekte beleuchtet, vorgelegt.

Ich will vier Ergebnisse der Studie hervorheben:

1. Seit Beginn der 70er Jahre hat die Stadt Bremen im Saldo rund 90.000 Einwohner an das niedersächsische Umland verloren. Während 1970 im Stadtgebiet noch rund 177.000 Einwohner mehr als in den Umlandgemeinden lebten, hat sich diese Differenz bis 1998 bereits auf nur noch etwa 1.000 Einwohner verringert. Die Bevölkerungsentwicklung der Region insgesamt von 1970 bis 1998 entspricht dem Durchschnitt Niedersachsens (mit einem Zuwachs von acht Prozent). Die Stadt Bremen verlor im gleichen Zeitraum dabei jedoch über acht Prozent der Bevölkerung, die niedersächsischen Umlandgemeinden gewannen über 30 Prozent hinzu.


2. Rund 40 Prozent ihrer Arbeitsplätze stellt die Stadt Bremen für niedersächsische Einpendler zur Verfügung. Nimmt man auf der Grundlage der vorliegenden Daten entsprechende Hochrechnungen für die Gesamtbeschäftigung vor, so waren 1998 von den etwa 284.000 Beschäftigten in der Stadt Bremen rund 111.000 Einpendler aus dem Umland, zieht man die Zahl der Auspendler ab, so bleibt ein Saldo von 82.500.


3. Weisen die Umlandgemeinden aufgrund der Versorgungsfunktion der Kernstadt Arbeitslosenquoten auf, die teilweise deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen, konzentrieren sich im Stadtgebiet die Arbeitsmarktprobleme: In Bremen lag der Anteil der Arbeitslosen an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Juni 1998 bei 17,2 Prozent, im Umland bei 11,3 Prozent. Bei nahezu gleicher Einwohnerzahl verzeichnete Bremen 34.400 Arbeitslose, die Umlandregion hingegen nur 22.800.


4. Die Analysen belegen, dass nicht nur erhebliche Umlandwanderungen aus Bremen stattgefunden haben, sondern dass überdurchschnittlich viele besonders steuerkräftige Personen abgewandert sind. Das hat entsprechende Konsequenzen für das Steueraufkommen der Kernstadt und des Umlandes: Gegenüber 1983 stiegen die stadtbremischen Gemeindesteuern bis 1998 um 47 Prozent, wohingegen die Umlandgemeinden eine annähernde Verdoppelung (+ 97 Prozent) verzeichnen konnten. Auch seit Beginn der 90er Jahre hält das gegenüber Bremen deutlich überproportionale Steuerwachstum des niedersächsischen Umlandes unvermindert an (1990-1998: 23 Prozent Zuwachs in Bremen und 41 Prozent im Umland).
   

   Niedersachsen fließt im Gegensatz zum Land Bremen Erwerbs- und Vermögenseinkommen zu, das jenseits der Landesgrenze erwirtschaftet wurde. Diese pendlerbezogenen Einkommensverluste für Bremen haben ein sehr hohes Niveau erreicht und steigen fast linear an.

Zusammenfassend ist festzustellen:

1. Das Verhältnis der Stadt Bremen zu ihrem niedersächsischen Umland ist geprägt durch massive Einwohnerabwanderungen, hohe Einpendlersalden, starke Verluste an Steuereinnahmen, überproportionale Arbeitsmarktprobleme, besondere Kostenbelastungen (Infrastruktur, oberzentrale Einrichtungen, Folgekosten der Arbeitsmarktlage) und eine intensive Konkurrenz der Gewerbeflächen.


2. Bremen trägt besonders hohe Infrastrukturkosten für die Bereitstellung von Arbeitsplätzen einerseits und besondere Lasten durch Folgekosten der überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit einschließlich der sehr hohen Sozialhilfeausgaben andererseits.


3. Vor allem infolge der Lohnsteuerzerlegung, die die Steuereinnahmen dem Wohnsitz der Beschäftigten zuweist, konnte das Umland - und aufgrund des Landesanteils letztlich auch Niedersachsen insgesamt - in den vergangenen Jahren massiv von der Stadt Bremen profitieren und hohe Steuergewinne erzielen.


4. Die dargestellten Entwicklungen im Stadt-Umland-Verhältnis sind kein spezifisch bremisches Problem, sondern beschreiben das für nahezu alle Großstädte zu verzeichnende Phänomen der „Suburbanisierung“. Vergleiche zeigen, dass Bremen dabei im Städtevergleich noch relativ gut abschneidet: So liegt die Einwohnerentwicklung deutscher Großstädte über 500.000 Einwohner von 1993 bis 1998 im Durchschnitt bei minus 1,9 Prozent. Bremen liegt mit minus 1,3 Prozent unter dem Durchschnitt, hinter Köln, Hamburg, Düsseldorf und Frankfurt am Main.






Für Bremen sind die dargestellten Entwicklungen allerdings von besonderer Bedeutung, da die steuerlichen Verluste einerseits und die überproportionalen Ausgabebelastungen andererseits die Haushaltslage unseres Bundeslandes in einer Art und Weise schwächen, die der Leistungsfähigkeit des Stadtstaates nicht entspricht.





Als Konsequenzen ergeben sich daraus:





1. Bremen muss noch intensivere Anstrengungen zur Stabilisierung seiner Einwohnerzahlen und zum Ausbau seines Arbeitsplatzangebotes unternehmen. Dazu gehört der wirkungsvoll geförderte Wohnungsbau ebenso wie das Angebot wettbewerbsfähiger Gewerbeflächen.


2. Die immer wieder und auch jüngst erneut aufgestellte Behauptung, bei einzelnen Stadtstaaten handele es sich – ohne Zuweisungen des Bundes - um ‘nicht mehr lebensfähige‘ Einheiten ist politische Propaganda, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Darauf müssen wir immer wieder laut und deutlich hinweisen. Wir müssen in der anstehenden Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung eine gerechtere Finanz- und Lastenverteilung erreichen, die der wirtschaftlichen Leistungskraft der Stadtstaaten und ihrer unverzichtbaren gesamtstaatlichen Funktion stärker als bisher gerecht wird.


3. Das Umland muss erkennen, dass es langfristig von einem finanziell starken Bremen mehr profitiert, als von einem dauerhaft geschwächten. Im natürlichen Spannungsfeld zwischen Kooperation und Konkurrenz muss es unser gemeinsames Ziel sein, die gesamte Stadtregion aus Kernstadt und Umland zu stärken und dabei die berechtigten Interessen der einzelnen Gebietskörperschaften angemessener als bisher zu berücksichtigen.“






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Die Studie "FinanzBericht Bremen 4/99" steht auch im Internet unter unten stehender Adresse zur Verfügung.