27.05.2005
Behauptungen der SPD sind inhaltlich abwegig und entbehren jeglicher Grundlage
Der Senator für Inneres und Sport teilt mit:
Äußerst befremdet hat der Senator für Inneres und Sport, Bürgermeister Thomas Röwekamp, auf eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum Thema Farbvandalismus reagiert: „Ich habe mich überhaupt nicht in der von der SPD unterstellten Weise geäußert. Die sozialdemokratischen Abgeordneten dokumentieren lediglich, dass sie nicht auf der Höhe der Zeit sind. Die Behauptungen der SPD über mich sind inhaltlich abwegig und entbehren schon deshalb jeglicher Grundlage, weil im Bundesrat überhaupt noch keine Beschlussvorlage der rot-grünen Bundesregierung gegen Farbvandalismus vorliegt“, erklärte Röwekamp heute (27. Mai) nach der Sitzung des Bundesrates in Berlin.
Leider hat die Bremer SPD-Fraktion die Fakten verdreht. Tatsache ist: Es gibt schon seit Jahren Gesetzentwürfe auf Bundesebene, um über eine Verschärfung des Strafgesetzbuches wirksam gegen Farbvandalismus vorgehen zu können. Diese sind jedoch von der CDU/CSU gestellt worden und von SPD und Grünen bislang blockiert worden.
Aus Medienberichten ist dem Senator für Inneres und Sport bekannt, dass die rot-grüne Mehrheit im Bundestag sich kürzlich auf die geforderte Novelle des Strafgesetzbuches geeinigt hat. Dies ist ganz im Sinne der vom Senat am Dienstag (24. Mai) beschlossenen Novelle, da es auch private Hauseigentümer einschließt. Es darf aber angesichts des jüngsten Vorgehens des Bundeskanzlers davon ausgegangen werden, dass die bisherige Bundestags-Mehrheit vor den geplanten Neuwahlen „nicht mehr viel zu Stande bringt“, so Röwekamp. „Daher können wir nicht auf das Bundesgesetz warten und müssen mit den – begrenzten – Möglichkeiten der bremischen Gesetzgebung sofort handeln. Das sind wir den Bremer Bürgern schuldig!“ Dies habe der Senat nun getan und die Novelle des Ortsgesetzes an die Bremische Bürgerschaft zur Beschlussfassung weitergeleitet.
Die übrigen Äußerungen in der SPD-Pressemitteilung sind lediglich eine Wiedergabe von Pressemitteilungen des Senators für Inneres und Sport und daher nicht zu beanstanden.
Fazit von Bürgermeister Röwekamp: „Das ist eine insgesamt merkwürde Art der SPD, ihre Zustimmzung zu unserem Gesetzentwurf zu signalisieren.“