13.09.2004
Aufenthalt dient der Unterstützung der Rechtsreform – Vorträge und Gespräche
Bürgermeister und Justizsenator Dr. Henning Scherf reist am morgigen Dienstagabend (14. September) in Begleitung von Prof. Dr. Rolf Knieper nach Usbekistan. Die Reise steht im Zusammenhang mit den Aktivitäten, die seit einigen Jahren von der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) entfaltet werden, um den so genannten Transformationsstaaten bei der Reform ihres Privat- und Wirtschaftsrechts zu helfen. Bremen unterstützt diese Bemühungen nach Kräften. Bereits im Jahr 2000 hatte der Senat in einem Kooperationsvertrag mit der Handelskammer und der GTZ die Hilfe Bremens bei der Umsetzung der Rechtsreform in den ehemaligen GUS-Staaten zugesichert.
Während seines dreitägigen Aufenthaltes wird Dr. Scherf u.a. in der usbekischen Hauptstadt Taschkent Vorträge zum Thema „Verwaltungsrecht“ und „Rolle der Staatsanwaltschaft“ halten. Zudem stehen Gespräche mit dem Justizminister Polvon-Zade, den Präsidenten des Obersten Gerichts, des Wirtschaftsgerichts und des Verfassungsgerichts sowie ein Treffen mit dem Generalstaatsanwalt auf dem Programm.
Dies ist nicht die erste Reise des Bürgermeisters in Sachen Rechtsreform. Im Jahr 2000 hatte sich Scherf in Armenien, Georgien und Aserbaidschan über die dort laufenden Rechtsberatungsprojekte persönlich informiert, an denen der Bremer Rechtsprofessor Dr. Rolf Knieper maßgeblich mitwirkte und auf verschiedenen Gebieten richtungsweisende Beratungsarbeit leistete. Ein Jahr später bereiste Scherf als Leiter einer offiziellen Delegation in gleicher Angelegenheit Kasachstan und die Mongolei, zuletzt war er in Aserbaidschan (August 2003).
Zahlreiche Bremer Richter und Staatsanwälte engagieren sich ebenfalls dabei, den Staaten bei der Umsetzung der Gesetze in die Praxis den Weg zu ebnen. Weitere Beispiele für die enge juristische Zusammenarbeit sind auch die Besuche hochrangiger juristischer Delegationen aus Aserbaidschan, Armenien und Georgien in den vergangenen Jahren in Bremen.