Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

Ein zentrales Instrument der Regionalpolitik in Deutschland ist die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW). Auch das Land Bremen hat in der Vergangenheit davon profitiert. Die Förderung erfolgt auf Basis eines zwischen Bund und Ländern vereinbarten Koordinierungsrahmens. Darin werden die Instrumente, die Förderregeln und Fördersätze, die Verteilung der Bundesmittel auf die Länder sowie die Fördergebiete festgelegt.

Für die Förderperiode von 2022 bis 2027 haben sich Bund und Länder nun auf die Fördergebiete als auch die Verteilung der GRW-Bundesmittel geeinigt. Für Bremen war das Ressort Wirtschaft, Arbeit und Europa an diesem Prozess beteiligt. Das Ergebnis ist für Bremen ein voller Erfolg. Das Land konnte den Status als GRW-Fördergebiet erhalten. Darüber hinaus wurde eine Erhöhung des Anteils an den GRW-Bundesmitteln erreicht. Statt der aktuell neun Millionen Euro pro Jahr, sind es ab der im kommenden Jahr beginnenden Förderperiode rund elf Millionen Euro. Das Land muss Landesmittel in gleicher Höhe beisteuern.

"Durch die Einigung ist sichergestellt, dass das Land Bremen auch in den kommenden Jahren mit Hilfe des Bundes wichtige strukturpolitische und regionalwirtschaftliche Impulse setzen kann", sagt Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. "Dass wir dafür künftig mehr Mittel zur Verfügung haben, ist ein gutes Zeichen."

Gefördert werden dürfen gewerbliche Investitionen, Investitionen in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur sowie nichtinvestive Aktivitäten (z.B. Vernetzungs- und Kooperationsvorhaben). So wurden einem Unternehmen beispielsweise zwei Millionen Euro GRW-Fördermittel für die Beschaffung einer Sortieranlage bewilligt. Ein Beispiel für Infrastrukturprojekte ist die Aufsandung im Gewerbegebiet Lune Delta, für die 1,2 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt wurden. Dieses ist Teil des Konzeptes eines Green Economy Projektes in Bremerhaven. Die Umsetzung der unternehmensbezogenen Investitionsförderung erfolgt in Bremen im Rahmen des Landesinvestitionsförderprogramms (LIP).

Ansprechpartner für die Medien:
Christoph Sonnenberg, Stellvertretender Pressesprecher bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Tel.: (0421) 361-82909, E-Mail: christoph.sonnenberg@wae.bremen.de