Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Trotz massiver Proteste hat die Bundesregierung mit ihrem Entwurf des Bundeshaushalts 2012 eine erneute Kürzung der Städtebauförderung beschlossen. Statt vormals 455 Millionen Euro werden im kommenden Jahr nur noch 410 Millionen Euro vom Bund zur Verfügung gestellt. Die Bauministerkonferenz hatte die Bundesregierung am 28. Juni 2011 erneut aufgefordert, die Zusagen des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und FDP aus dem Jahr 2009 einzuhalten und die Städtebauförderung ab 2012 mindestens wieder wie im Jahr 2010 auf 535 Millionen Euro anzuheben. Bereits in 2011 sollten die Bundesmittel um 50 Prozent von 610 auf 310 Millionen Euro gekürzt werden. Lediglich der intensiven Widerstände aus den Bundesländern, Kommunen und Fachverbänden ist es zu verdanken, dass die Kürzung nicht in dieser Höhe realisiert wurde. Die Bundesmittel wurden um 25 Prozent auf 455 Millionen Euro gekürzt.

Senator Dr. Lohse: „Die Städtebauförderung ist eine Erfolgsgeschichte des Föderalismus. Sie stärkt den sozialen Zusammenhalt und sichert Beschäftigung im Handwerk und im Baugewerbe. Die Bundesregierung setzt dies aufs Spiel. Wir werden uns weiter entschieden gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Städtebauförderung zur Wehr setzen.“ Von den Kürzungen ist insbesondere das für Bremen und Bremerhaven so wichtige Programm „Soziale Stadt“ betroffen. Im Jahr 2011 wurde es um 2/3 von 90 Millionen Euro in 2010 auf 23 Millionen Euro zusammengestrichen, investive Modellvorhaben sind seitdem nicht mehr förderfähig. Mit dem neuen Haushaltsansatz wird dieses Programm zwar auf 40 Millionen Euro aufgestockt, bleibt damit aber deutlich unter 50 Prozent des Ansatzes von 2010. Auch die Bundesmittel für das Programm Stadtumbau West sollen erneut um 15 Prozent gekürzt. werden. Diese Mittel werden für die notwendigen Maßnahmen in Bremen und Bremerhaven fehlen.

Es gibt also gute Gründe gegen eine weitere Kürzung der Mittel zu kämpfen. Nur durch diese finanziellen Mittel ist es den Städten und Gemeinden gelungen, ihre Entwicklung dem ökonomischen, demografischen und ökologischen Wandel anzupassen. Die Städtebauförderung hat Politikbereiche wie Wirtschafts-, Sozial- und Infrastrukturpolititk intelligent miteinander verbunden und vor allem räumlich koordiniert. Nach dem vom Bund selbst in Auftrag gegebenen Untersuchungen sind insgesamt 700 Millionen Euro Bundesmittel der Städtebauförderung pro Jahr erforderlich, um die vorhandene Lebensqualität und gesellschaftliche Stabilität aufrecht zu erhalten. Außerdem hat die Städtebauförderung nachweislich eine hohe konjunkturpolitische Bedeutung. Dieses Ergebnis wird sogar in einem vom Bund selbst beauftragten Gutachten der Bergischen Universität Wuppertal, in Kooperation mit DIW econ, Berlin beschrieben. Es belegt die enormen Anstoßwirkungen der Städtebauförderung für heimische Handwerks- und Gewerbeunternehmen sowie für den lokalen und regionalen Arbeitsmarkt.

Die Bundesregierung kündigt mit dieser weiteren Kürzung eine jahrzehntelange Kooperation mit den Bundesländern auf – und das zum diesjährigen 40jährigen Jubiläum der Städtebauförderung. Seit ihrem Bestehen ist diese Förderung die modernste und zugleich effizienteste öffentliche Förderungsstrategie, mit der insbesondere wirtschaftliche, soziale und ökologische Zielsetzungen im Rahmen der Stadtstrukturentwicklung ganzheitlich verwirklicht werden können.