Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

Auf Antrag aller 16 Länder hat der Bundesrat am heutigen Freitag (11. Februar 2022) einen Beschluss zur europäischen Strategie gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens gefasst. Initiiert wurde der Antrag durch Bremen. Grundlage ist die von der Europäischen Kommission im Oktober 2021 vorgelegten Strategie, wie Antisemitismus auf europäischer Ebene in all seinen Erscheinungsformen bekämpft werden kann. Sie enthält Initiativen und politische Maßnahmen für den Zeitraum bis 2030.

"Dass sich alle Länder dieser Initiative Bremens angeschlossen haben, bestätigt unseren Vorstoß. Zugleich sendet die Geschlossenheit im gemeinsamen Vorgehen gegen Antisemitismus ein wichtiges Signal", sagt Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, nach der Annahme des Antrags im Bundesratsplenum. "Mit diesem Beschluss des Bundesrates setzen die Länder der Kommission ein klares Zeichen, die europäische Antisemitismusstrategie unverzüglich und mit Nachdruck umzusetzen."

Nicht zuletzt aufgrund der dramatisch angestiegenen Zahl von Antisemitismus in Europa und der Welt begrüßt der Bundesrat die umfassende Strategie der Kommission ausdrücklich. Der Beschluss des Bundesrates zeigt zudem zahlreiche Initiativen auf, mit denen die Länder einen Beitrag zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens leisten können. Der Bundesrat geht davon aus, von der Bundesregierung frühzeitig bei der Erarbeitung der deutschen Strategie zur Antisemitismusprävention und -bekämpfung eingebunden zu werden.

Es bedarf zwingend passender Instrumente, um dem israelbezogenen Antisemitismus in Europa zu begegnen. Neben einer intensiveren Vermittlung von Wissen über die Geschichte und Politik Israels sprechen sich die Länder auch für einen verstärkten Austausch junger Menschen zwischen der EU und Israel aus.

Zugleich wird in dem Beschluss die digitale Verbreitung von antisemitischen Verschwörungstheorien thematisiert, die zu Radikalisierung und im schlimmsten Fall zu antisemitischer Hetze und physischer Gewalt führen kann. Der Bundesrat unterstreicht mit dem Beschluss, dass der Bekämpfung von Antisemitismus im Internet große Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Ebenso muss der Umgang mit illegalen Inhalten auf Plattformen wie Telegram stärker in den Blick genommen werden. Zudem unterstreichen die Länder die Notwendigkeit der konsequenten Verfolgung von strafrechtlich relevanten Aussagen im Internet und den Sozialen Medien.

Der Bundesrat sieht die Länder bei der verstärkten Thematisierung von Antisemitismus, zum Beispiel in Schulen und Hochschulen, aber auch in Teilen der Verwaltung und in der Forschung, in der Verantwortung. Um das Wissen über den Holocaust in der EU lebendig zu erhalten, müssen gemeinsam neue Wege des Gedenkens gefunden werden für die Zeit, wenn der direkte Austausch mit den wenigen verbleibenden, heute bereits hoch betagten Zeitzeuginnen und Zeitzeugen nicht mehr möglich sein wird. Zudem begrüßen die Länder die geplante Aufwertung des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.

Ansprechpartner für die Medien:
Christoph Sonnenberg, Stellvertretender Pressesprecher bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Tel.: (0421) 361-82909, E-Mail: christoph.sonnenberg@wae.bremen.de