Senatskanzlei

Burglesumer Ortsamtsleitung wird neu ausgeschrieben

17.07.2007

Bürgermeister Jens Böhrnsen empfängt Beiratssprecher/Gesamtbeirat bleibt vorerst

Auf Vorschlag von Bürgermeister Jens Böhrnsen und Finanzsenatorin Karoline Linnert hat der Senat heute (17.07.2007) beschlossen, die Stelle der Ortsamtsleitung in Burglesum neu auszuschreiben. „Durch die Änderung des Beirätegesetzes am 10. Juli 2007 hat sich die Grundlage für die Besetzung verändert. Jetzt ernennt der Senat auf Vorschlag des Beirates die Ortsamtsleiterin oder den Ortsamtsleiter. Dadurch ist sicher gestellt, dass niemand gegen den Willen des Beirates die Ortsamtsamtsleiterin oder Ortsamtsleiter werden kann“, erläutert Bürgermeister Böhrnsen den Beschluss des Senats. Gleichzeitig hat der Senat das bisherige Besetzungsverfahren aufgehoben und ein Widerspruchsverfahren eingestellt.

Bürgermeister Böhrnsen und Staatsrat Hubert Schulte hatten bereits am Vorabend alle bremischen Beiratssprecherinnen und Beiratssprecher ins Rathaus eingeladen, weil die Senatskanzlei nach der Gesetzesänderung für die Ortsämter und Beiräte zuständig ist (Aufsichtsbehörde). Nicht bürokratisch, sondern politisch wollte der Bürgermeister allerdings diesen Schritt verstanden wissen: „Nach der Einführung der Direktwahl ist dies ein weiterer Schritt der besonderen Wertschätzung und Anerkennung der Beiräte in ihrer Bedeutung für die lokale Demokratie.“ Die Stärkung der Beiratsrechte werde sich auch positiv auf die Stadtbürgerschaft auswirken, weil Differenzen zwischen Deputationen und Beiräten künftig nicht mehr durch Deputationsbeschluss, sondern durch Bürgerschaftsbeschluss entschieden werden. Jens Böhrnsen: „In den Debatten in der Bürgerschaft sollen auch die Beiratssprecher das Wort ergreifen, um die Haltung des Stadt- oder Ortsteils deutlich zu machen. Die Debatten werden bestimmt lebendig werden.“

Bürgermeister Böhrnsen (zweiter von links) mit den Sprecherinnen und Sprechern der bremischen Beiräte vor dem Sitzungssaal im Bremer Rathaus

Die Beiratssprecher äußerten im Gespräch mit dem Bürgermeister, dass ihr übergreifendes Gremium, der Gesamtbeirat, auch künftig arbeiten solle und nicht durch die Tätigkeit des neuen Bürgerschaftsausschusses ersetzt würde. Jens Böhrnsen sagte zu, dass der Gesamtbeirat im September gebildet werde und über die Zukunft der Struktur gemeinsam mit der Bürgerschaft beraten werde.

[Foto: Martin Rospek]