Bremens Regierungschef, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, hat heute (Mittwoch, 25. März 2020) vor der Bremischen Bürgerschaft eine Regierungserklärung zum Stand der Entwicklung in der Corona-Pandemie im Land Bremen abgegeben. Darin stellte er zunächst fest, dass es außergewöhnliche Zeiten seien, in denen wir leben, wo bisher feststehende Gewissheiten von heute auf morgen umgestoßen wurden und die Realität eine rasante Veränderung erfahren würde.
Zwei Monate nach dem ersten Fall in Deutschland, der Ende Januar in Bayern bestätigt wurde, werden deutschlandweit über 30.000 Infizierte gezählt, in Bremen alleine 202 (Stand: 24.3. 18 Uhr). Schulen und Kitas sind im Notbetrieb, Hochschulen und Universitäten mittlerweile geschlossen, die meisten Geschäfte ebenfalls, alle Veranstaltungen sind abgesagt - das öffentliche Leben sei auf ein Minimum heruntergefahren.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte: „Weniger als einen Monat nach dem ersten Fall in Bremen ist unser Land weitgehend erstarrt. Und dennoch geht das Leben in wichtigen Bereichen natürlich weiter, muss weitergehen und die Menschen die dort arbeiten, die erleben das Gegenteil von ‚Lockdown‘ von ‚Runterfahren‘. Diese Menschen arbeiten unter Volllast, bis an den Rand der Erschöpfung und darüber hinaus. Deshalb gilt all diesen Menschen, zuerst natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitssystems, den Ärztinnen und Ärzten, Pflegerinnen und Pfleger mein tiefempfundener Dank und meine höchste Anerkennung für ihre Leistung.“
Er bedanke sich im Namen des Senats aber auch bei allen Verkäuferinnen und Verkäufern, Reinigungskräften, Fahrerinnen und Fahrern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Logistik, Altenpflegerinnen und Altenpflegern, Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleuten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gesundheitsämter und allen anderen, die in der kritischen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge tagtäglich für die Bremerinnen und Bremer, für die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener da sind. „Sie alle sorgen in einer schwierigen Zeit, in einer Zeit der Unsicherheit dafür, dass das Leben in den beiden Stadtgesellschaften Bremen und Bremerhaven weitergeht. Ich kann mir nur sehr wünschen, dass wir uns am Tag nach der Corona-Krise daran erinnern, wer tagtäglich für uns da war. Wir haben da was zurückzugeben“, so Bürgermeister Bovenschulte.
Die Corona-Krise habe das Land und unser Gemeinwesen fest im Griff. Man mute den Menschen in Deutschland und in Bremen gegenwärtig viel zu. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die Kanzlerin haben sich gemeinsam auf eine Vielzahl einschneidender Maßnahmen verständigt, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und dadurch Zeit zu gewinnen. für die Ertüchtigung des Gesundheitssystems, die Erforschung und Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen sowie zur Entwicklung neuer Konzepte zum Umgang mit der Infektionswelle.
Außerdem werden Bundesregierung und Länder Maßnahmen-Pakete auf den Weg bringen. Der Bund hat für die Krankenhäuser finanzielle Unterstützungen angekündigt, damit sie unter dieser Aufgabe nicht zusammenbrechen. Falls dieses Paket nicht reiche, werde man sehr schnell mit dem Bund gemeinsam nach weiteren Lösungen suchen.
Darüber hinaus hat Bremen bereits erste Hilfspakete auf den Weg gebracht. „20 Millionen Euro haben wir zur Verfügung gestellt, um schnell und unbürokratisch zu helfen, um Kleinunternehmern, Freiberuflern und Solo-Selbstständigen unter die Arme zu greifen, um Arbeitsplätze zu erhalten und Selbstständige vor der Insolvenz zu schützen“, so Bovenschulte. Und unterstrich: „Die 20 Millionen Euro – das war nur der erste Schritt. Ich bin mir sicher, dass weitere Schritte folgenden müssen und folgen werden.“
Zudem stehe Bremen nicht allein. Der Bund stelle mit seinen verschiedenen Hilfsmaßnahmen – vom Kurzarbeitergeld, über Überbrückungskredite bis zur erleichterten Grundsicherung – Arbeitnehmern und Unternehmen insgesamt etwa 600 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung zur Verfügung und selbst bei dieser Dimension sei damit noch nicht das letzte Wort gesprochen, so Bremens Bürgermeister.
Hinweis:
Die Regierungserklärung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte im Wortlaut hier im Download … (pdf, 577.3 KB)
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