Die Senatorin für Justiz und Verfassung

Angesichts der COVID-19-Pandemie hat die Senatorin für Justiz mehrere Maßnahmen beschlossen, um das Risiko eines Corona-Ausbruchs in der JVA Bremen sowie in der Teilanstalt Bremerhaven zu senken und das dortige Personal zu entlasten.

Die Maßnahmen im Einzelnen:

• Personen, die in Bremen wegen nicht gezahlter Geldstrafen in nächster Zeit zur Ableistung einer Ersatzfreiheitsstrafe (ESF) geladen werden würden, erhalten – soweit keine Vollstreckungsverjährung droht oder zwingende präventive Gründe dagegensprechen – einen Aufschub für ihren Haftantritt bis zunächst 15. Mai 2020.
• Für Gefangene, die gegenwärtige eine ESF absitzen, wird diese – soweit keine Vollstreckungsverjährung droht – bis zunächst 15. Mai 2020 unterbrochen. Konkret: Wer wegen nicht gezahlter Geldstrafen in Haft sitzt, darf die JVA vorerst bis zum 15. Mai verlassen.
• Ab sofort – und ebenfalls bis zum 15. Mai 2020 – wird in der JVA zudem die bisher praktizierte Besuchsregelung ausgesetzt. Verteidigerbesuche werden weiterhin ermöglicht. In begründeten Einzelfällen kann die JVA auch darüber hinaus Besuche genehmigen – allerdings nur zeitlich begrenzt und, um einer Verbreitung des Virus entgegenzutreten, durch Trennscheiben getrennt.

Dazu Staatsrat Björn Tschöpe: „Bislang gibt es keinen Corona-Fall in der JVA. Durch die nun getroffenen Maßnahmen wollen wir einerseits das Risiko minimieren, das durch neue ESF-Häftlinge oder Besucher das Virus in die Anstalt getragen wird. Darüber hinaus schaffen wir zudem durch die Unterbrechung der Ersatzfreiheitsstrafe von Gefangenen, die gegenwärtig in der JVA einsitzen, eine Entlastung für die JVA-Beschäftigten sowie Raum, um möglicherweise in Zukunft unter den Gefangenen auftretende Corona-Verdachtsfälle zu isolieren. Wir wissen darum, dass gerade die Aussetzung der Besuchsregelungen für die Gefangenen und ihre Angehörigen alles andere als leicht ist. Angesichts der momentanen Situation ist diese Maßnahme allerdings unumgänglich, um sowohl die Gefangenen als auch die JVA-Beschäftigten zu schützen.“

Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Koch, Pressesprecher bei der Senatorin für Justiz und Verfassung, Tel.: (0421) 361-10425, E-Mail: matthias.koch@justiz.bremen.de