06.04.2006
Bürgermeister Böhrnsen und Bürgermeister Röwekamp legen gemeinsam Einigung zur Investitionsplanung vor
Der Präsident des Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeister Thomas Röwekamp haben eine Liste mit den bis zum Ende der Legislaturperiode zu beschließenden Maßnahmen im Rahmen des Anschluss-Investitionsprogramms (AIP) vorgelegt. Zuvor hatten der Regierungschef und sein Stellvertreter, nach ihrer grundsätzlichen Verständigung vom Dienstag (4.4.06), das Investitionspapier mit allen Senatsressorts sowie innerhalb der Koalitionsfraktionen abgestimmt.
„Es ist gemeinsame Aufgabe von Senat und Bürgerschaft, in finanziell äußerst schwierigen Zeiten zu definieren, welche Investitionen notwendig sind, damit wir Bremen in wichtigen, gemeinsam festgelegten Schwerpunktbereichen der Landesentwicklung weiter voranbringen – kurz: das wirklich Wichtige und Notwendige tun. Mit einem Investitionsvolumen von 103 Mio Euro in diesem und im kommenden Jahr dokumentieren wir unseren Willen, Eigenanstrengungen zur Haushaltskonsoliderung des Landes zu leisten, und dabei zugleich weiterhin aktiv in den Strukturwandel Bremens und Bremerhavens zu investieren“, erklärten Böhrnsen und Röwekamp.
Weiter betonten Böhrnsen und Röwekamp: „Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen haben für die Investitionspolitik des Senats oberste Priorität. Neben der Abdeckung von Grundbedarfen wie der Substanzerhaltung von Gebäuden und Infrastruktur sowie der Basisbedarfe für einen attraktiven Wohnstandort und eine stabile Einwohnerentwicklung kommen dabei strukturpolitisch ausgerichteten Maßnahmen eine besondere Bedeutung zu.“
Daher konzentrieren sich die Vorschläge auf die Schwerpunktbereiche Innovation/Strukturwandel, Stadtqualität/Tourismus, Stadtentwicklung/Standortpolitik sowie den Schwerpunktbereich Bremerhaven. Die beiden Bürgermeister werden mit dem Bremerhavener Magistrat noch separate Gespräche über die Aktualisierung und Konkretisierung der Bremerhavener Projekte führen.
Vor dem Hintergrund der Klage beim Bundesverfassungsgericht, den Verhandlungen über die zweite Stufe der Föderalismusreform sowie die Aufstellung des Haushaltsplans 2008/2009 sei ein realistischer Blick auf Projekte mit einer zeitlichen und inhaltlichen Priorität erforderlich. „Wir haben uns daher ganz bewusst zunächst auf die in den Jahren 2006/2007 anstehenden Entscheidungen über Projekte und Programme im Rahmen des AIP konzentriert. Damit gibt der Senat und die Große Koalition den betroffenen Ressorts, aber auch den Projektträgern und Investoren die bis zum Ende dieser Legislaturperiode nötige Planungssicherheit“, fügten die beiden Bürgermeister hinzu.
Die Mittel für die Maßnahmen, die in der Anlage zu dieser Pressemitteilung im Detail dargestellt sind, sollen durch entsprechende Beschlüsse der Bremischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2006/2007 abgesichert werden. Mit der jetzt erzielten Einigung kann zudem auch die nächste Sitzung der Wirtschaftsförderungsausschüsse Anfang Mai auf den Weg gebracht werden.
Im Zusammenhang mit dieser Einigung haben beide Bürgermeister zudem ein Einvernehmen darüber erzielt, dass der Deutsche Evangelische Kirchentag 2009 wie vorgesehen in Bremen stattfinden kann. Die Finanzierung soll durch konsumtive Mittel im Rahmen der dann gültigen Haushaltspläne erfolgen.
Anlage
Eckpunktepapier „Maßnahmen im Rahmen des Anschluss-Investitionsprogramms (AIP)“