Der Senator für Inneres und Sport

Mit deutlichen Worten hat Innensenator Ulrich Mäurer heute (31. Mai 2024) vor den aktuellen Gefahren von unterschiedlichster Seite für die Demokratie gewarnt. "Unsere Demokratie steht aktuell unter großem Druck", betonte Mäurer während der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2023 in der Innenbehörde. "Bei dieser bedrückenden Ausgangslage müssen Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft extrem wachsam sein."

Gemeinsam mit dem Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz, Thorge Koehler, betonte Mäurer dabei die zentrale Rolle des Verfassungsschutzes angesichts der aktuellen Bedrohungslagen. Koehler fügte bei seiner Einführung in den Bericht hinzu: "75 Jahre Grundgesetz waren für uns erst kürzlich ein Anlass zu feiern. Leider werden viele der von uns inzwischen als selbstverständlich wahrgenommenen Freiheitsrechte nicht nur durch Extremistinnen und Extremisten attackiert, sondern zunehmend auch durch gezielte ausländische Einflussnahme."

Nach wie vor sieht der Verfassungsschutz jedoch die größte Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat im Rechtsextremismus. Neben den klassischen Akteurinnen und Akteuren der Szene rückte zuletzt die sogenannte "Neue Rechte" mit ihren Netzwerken und Strukturen in den Fokus. Hierbei wurde auch durch das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen erneut eine Verschiebung des "Sagbaren" insbesondere im digitalen Raum festgestellt.

Mäurer: "Das Treffen von Rechten in Potsdam im November vergangenen Jahres führte uns einen Teil der Agenda der Rechtsextremisten abermals erschreckend deutlich vor Augen und unterstrich deren menschenverachtende Zielrichtung." Vor den dahinterliegenden Konzepten warne der Bremer Verfassungsschutz in seinen jährlichen Berichten bereits seit vielen Jahren. "Nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Entwicklung setze ich mich für eine fortgesetzt intensive Beobachtung der 'Neuen Rechten' ein, um zum richtigen Zeitpunkt gut vorbereitet gegebenenfalls auch weitere Schritte einleiten zu können." Die erforderlichen Schritte müssten jedoch auch mit der gebotenen Sorgfalt vorangetrieben werden, zumal etwa die AfD in Bremen primär mit sich selbst beschäftigt sei, so der Senator.

Eine Gefahr für den Rechtsstaat gehe jedoch auch weiterhin vom Linksextremismus aus. "Im vergangenen Jahr gab es bundesweit eine Vielzahl von brutalen Angriffen auf den politischen Gegner", betonte Mäurer. Auch in Bremen habe die linksextremistische Szene im Zusammenhang mit dem Prozess in Dresden gegen die Linksextremistin Lina E. erneut ihre Gewaltbereitschaft und hohe Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis gestellt.

So sei es nach dem Prozessende in Dresden Ende Mai 2023 im Viertel zu massiven Angriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gekommen. An der Demonstration nahmen rund 350 meist schwarz gekleidete, vermummte Personen teil. Unvermittelt sei die Polizei mit Steinen, Pyrotechnik und Flaschen angegriffen worden. Acht Polizeibeamte erlitten dabei Verletzungen. "Nur durch massive Polizeipräsenz gelang es damals, größere Ausschreitungen zu verhindern und 59 Personen in Gewahrsam zu nehmen," so Mäurer.

Neben Rechtsextremismus und Linksextremismus bereitet zudem der Islamismus dem Verfassungsschutz wieder zunehmend Sorgen. Die Fußballeuropameisterschaft sowie die Olympischen Sommerspiele in Paris und die damit verbundenen öffentlichen Veranstaltungen stünden im Fokus jihadistischer Organisationen, betonte Mäurer. Obwohl Bremen kein Austragungsort während der Europameisterschaft sei, gehörten aktuelle Fälle und Hinweise in dem Zusammenhang, denen jeweils umgehend und mit hohem personellen Aufwand nachgegangen werden müsse, seit Monaten zum Arbeitsalltag im Landesamt für Verfassungsschutz.

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den anschließenden israelischen Militäreinsätzen in Gaza mit vielen tausend Toten unter der Zivilbevölkerung wäre zudem eine massiv gesteigerte Anspannung und Emotionalisierung der islamistischen Szene in der digitalen als auch in der realen Welt spürbar, ergänzte Koehler. Hierbei werde die Eskalation im Nahen Osten durch Islamisten gezielt für die Verbreitung antisemitischer Erzählungen und Darstellungen missbraucht.

Letztlich habe auch der andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine den öffentlichen Fokus vermehrt wieder auf Themen wie Spionage, ausländische Einflussnahme und Sabotage gelenkt. Hierbei gehe es bestimmten ausländischen Staaten eben um die massive Destabilisierung unserer Demokratie und die Erschütterung des Vertrauens der Menschen in Rechtsstaat und Verfassung, betonte Koehler. Dieses Themenfeld sei innerhalb des Verfassungsschutzes immer präsent gewesen, aber die jüngeren Entwicklungen stellten die Landesämter noch einmal vor neue Herausforderungen. Koehler: "Es gibt nicht nur eine 'Zeitenwende' in der Verteidigungspolitik, sondern auch bei den Themen der Inneren Sicherheit."

Der Verfassungsschutzbericht 2023 ist, neben weiteren Publikationen, auf der Seite des Bremer Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz.bremen.de digital abrufbar und kann daneben auch in der Druckversion angefordert werden.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres und Sport, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de