Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Wegen des ungebrochen hohen Zugangs von asyl- und duldungssuchenden Menschen ist die Halle 6 der Messe Bremen für die Aufnahme von bis zu 240 Personen eingerichtet worden. Zum Wochenende sind die ersten 35 Menschen dort provisorisch aufgenommen worden. Die Nutzung der Halle ist bis Mitte Januar vereinbart, die Betreuung übernimmt der Sozialverband ASB. "Wir haben in den vergangenen Monaten massiv neue Plätze geschaffen, um auch in der Pandemie eine anständige Unterbringung sicherzustellen", sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann. "Die Plätze in der Messehalle sollen nun einen ausreichenden Puffer auch über die Feiertage und den Jahreswechsel bieten."

Grund für den Ausbau des Erstaufnahmesystems und die Anmietung der Messehalle ist die sprunghafte Zunahme von Asylbegehrenden und Duldungssuchenden seit Juni 2021. Innerhalb eines Vierteljahres hatte sich deren Zahl von rund 200 pro Monat auf mehr als 800 im September vervierfacht. Zuletzt ging sie leicht zurück, verharrt aber mit 739 und 640 Personen im Oktober und November weiterhin auf hohem Niveau.

Nur ein Teil dieser Menschen bleibt dauerhaft in Bremen, viele durchlaufen das Asylverfahren oder das aufenthaltsrechtliche Duldungsverfahren in anderen Bundesländern. Bremen bringt sie unter und versorgt sie, bis entschieden ist, welches Bundesland für das Verfahren zuständig ist.

Für die Verknappung der Unterbringungskapazitäten in Bremen ist zum einen der deutlich gestiegene Anteil an Duldungssuchenden bedeutsam. Grundsätzlich sind die Verfahrensabläufe für diese Gruppe langwieriger und gehen oft mit einer Aufenthaltsdauer von mehreren Wochen bis Monaten einher. Im Asylverfahren dagegen fällt die Entscheidung über das zuständige Bundesland in der Regel bereits am Tag der Ankunft. Aber auch für Asylsuchende hat sich im Zuge der Pandemie der vorübergehende Aufenthalt verlängert, weil sie vor ihrer Weiterfahrt die Ergebnisse ihrer Covid-19-Testungen abwarten müssen.

Der bisherige Ausbau der Platz-Kapazitäten in der Erstaufnahme seit Oktober in den Stadtteilen Horn (um 250 Plätze), Mitte (um 180 Plätze), Osterholz (100 Plätze durch Verlängerung einer Nutzungsvereinbarung) und in Vegesack (88 Plätze) hat mit der Entwicklung nicht Schritt halten können, zumal der Standort in Osterholz inzwischen wieder aufgegeben werden musste.

"Der Schlüssel zur Entlastung des Aufnahmesystems liegt in der weiteren Beschleunigung des Verfahrens für unerlaubt eingereiste Ausländerinnen und Ausländer im Zusammenwirken mit dem Migrationsamt", sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann. Der weitere Ausbau der Unterbringungskapazitäten wäre demgegenüber nicht nur unverhältnismäßig teuer, er würde die Menschen auch unnötig lange in der falschen Erwartung wiegen, sie müssten nicht noch einmal weiterreisen und könnten ihr ausländerrechtliches Verfahren in Bremen durchlaufen.

Ansprechpartner für die Medien:
Dr. Bernd Schneider, Pressesprecher bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Tel.: (0421) 361-4152, E-Mail: bernd.schneider@soziales.bremen.de