25.03.2009
Klare Schwerpunktsetzung und neue Akzente
Eine verlässliche Grundausstattung für die Regelausgaben der Wirtschaftspolitik, Spielräume in der Investitionspolitik und neue Akzente in der Wirtschaftsförderung: Diesen Dreiklang der Haushaltsplanung hat der Senator für Wirtschaft und Häfen, Ralf Nagel, heute (25.3.2009) der Deputation für Wirtschaft und Häfen vorgestellt. Nagel: „Mit einer klaren Schwerpunktsetzung und neuen Akzenten in der Förderpolitik will die rot-grüne Koalition in den Jahren 2010 und 2011 eine aktive Wirtschaftspolitik für das Land Bremen gestalten. Der von mir vorgelegte Haushalt schafft hierfür eine Fülle von Möglichkeiten. Bewährte Projekte können weiterentwickelt und neue Schwerpunkte gesetzt werden. Der Haushalt 2010/2011 trät eindeutig die Handschrift des Strukturkonzeptes 2015.“
Nagel wies vor der Deputation darauf hin, dass es im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2009 neue Möglichkeiten für eine aktive Investitionspolitik gibt. So steigen die verfügbaren Investitionsmittel von 66,4 Mio. im Jahr 2009 auf jeweils 102 Mio. Euro für die Jahre 2010/2011. Die gegenüber den Vorjahren deutlich gesunkene Vorverpflichtung des Investitionshaushaltes führt dazu, dass trotz abgesenkter Investitionseckwerte jetzt wieder mehr Geld für eine aktive Investitionspolitik zur Verfügung steht.
Im Haushalt 2010/2011 stehen im Bereich Wirtschaft unter anderem Investitionsmittel für folgende Investitionen zur Verfügung:
Im Bereich Häfen werden neue auf mehrere Jahre veranschlagte Projekte wie die Vertiefung des Bremer Industriehafens, ein Verkehrskonzept für die Columbusinsel oder Planungen für die innere Erschließung des Containerhafens in Bremerhaven ermöglicht. Knapp 70 Mio. Euro werden im Doppelhaushalt 2010/2011 veranschlagt, um die Projekte CT 3, CT 4, Schleuse Oslebshausen und Baggergutentsorgung zu finanzieren.
Durch die Zusammenlegung von BIG, HVG und BMG zur Wirtschaftsförderung Bremen können die Zuschüsse reduziert werden, die wiederum an anderer Stelle für wirtschaftsfördernde Maßnahmen eingesetzt werden.
Aus diesen erwirtschafteten Mitteln können die Sail 2010 in Bremerhaven, die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation, ein neu zu entwickelndes Förderprogramm für die Kreativwirtschaft und die Absicherung der Stadtteilinitiativen finanziert werden. Nagel: „Mit dem Abschluss des Verschmelzungsprozesses haben wir die Möglichkeit geschaffen, die Wirtschaftsförderung in Bremen noch effizienter und zielgerichteter zu gestalten. Ich habe zugesagt, die einzusparenden Gelder zielgerichtet in wirtschaftspolitisch sinnvolle Projekte zu investieren. Der Haushaltsentwurf zeigt: Es wird Wort gehalten.“
Zugleich hob Nagel hervor, dass es gelungen ist, die Mittel für Existenzgründungsprogramme und das Veranstaltungs- und Standortmarketing weiter zu verstetigen und darüber hinaus gemäß dem politischen Willen der Koalition die finanzielle Ausstattung der Verbraucherzentrale um 85.000 im Jahr auf 470.000 Euro zu erhöhen.
Nagel: „Der Haushalt beweist: Aktive Wirtschaftspolitik bleibt ein Schwerpunkt rot-grüner Politik. Wir sind auf die Herausforderungen der kommenden Jahre vorbereitet.“