Die Unterbringung von Flüchtlingen soll erleichtert werden. Das ist das Ziel eines Antrags des Landes Hamburg, mit dem sich der Bundesrat in seiner Sitzung an diesem Freitag (19. September 2014) beschäftigen wird. Der Bremer Senat hat heute (16. September 2014) beschlossen, das Vorhaben zu unterstützen und der Initiative als Mitantragssteller beizutreten. Mit dem Gesetzentwurf sollen zeitlich befristete Änderungen im Bereich des Bauleitplanungsrechts (Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung) erreicht werden, um zeitnah öffentliche Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber schaffen zu können. Der Antrag sieht auf Grund der Eilbedürftigkeit in den Kommunen vor, bereits am 19. September 2014 im Bundesrat eine sofortige Entscheidung in der Sache herbeizuführen.
Im Gesetzesantrag heißt es. "Die Kommunen sind gegenwärtig mit der Bewältigung der stark angestiegenen Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland konfrontiert. Die aktuellen Zuwanderungszahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge lassen vermuten, dass mindestens 200.000 Flüchtlinge in diesem Jahr in die Bundesrepublik kommen werden. Die Bereitstellung von Unterkünften für diese Menschen, die oft aus Krisengebieten nach Deutschland kommen, stellt in Ballungszentren mit ohnehin angespanntem Wohnungsmarkt ein großes Problem dar. Flächen, die zur Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum für den Wohnungsbau benötigt werden, stehen im Regelfall nicht zur Verfügung. Die zeitnahe Nutzung anderer Flächen scheitert vielfach an planungsrechtlichen Vorschriften. Vor diesem Hintergrund sind gesetzgeberische Maßnahmen im Rahmen eines zeitlich befristeten Maßnahmengesetzes im Bereich des Bauleitplanungsrechts und der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern dringend geboten, mit deren Hilfe die bedarfsgerechte Schaffung von öffentlichen Unterbringungseinrichtungen zeitnah ermöglicht und gesichert wird."
Der Antrag:
wwww.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0401-0500/419-14.pdf?__blob=publicationFile&v=1