Der Senator für Finanzen

Das Ziel: Die Verwaltung kommt zum Bürger

27.11.2001

Bürgermeister Perschau zum Kongress „eGovernment ante portas“

„Wieder einmal ist Bremen Gastgeber einer großen überregionalen Tagung zum Thema „eGovernment“. Rund 200 Teilnehmer aus der gesamten Republik sind nach Bremen gekommen, um sich über internationale Erfahrungen und regionale Perspektiven auszutauschen. Sie wissen, dass sich die Freie Hansestadt Bremen in Sachen eGovernment besonders engagiert. Der media@komm-Wettbewerb und die daraufhin erfolgte Gründung der Gesellschaft bremen online services(bos) haben uns weit vorangebracht. Auf vielen Feldern des eGovernment übernimmt Bremen mittlerweile eine bundes- und europaweit eine vielbeachtete Rolle.

Wir tun dies im wesentlichen aus zwei Gründen:

• Weil wir der Überzeugung sind, dass die elektronische Kommunikation über das Internet in Zukunft eine immer größere Rolle spielen wird – für die Bürgerinnen und Bürger und für die „Wirtschaftskunden“ der Verwaltung (Rechtsanwälte, Architekten und viele andere). Unsere Zielvorstellung dabei ist: Bürger und Wirtschaftskunden gehen nicht mehr zur Verwaltung, sondern die Verwaltung kommt auf den verschiedenen Vertriebswegen zu ihnen. Die Bürgerinnen und Bürger können an verschiedenen Stellen der Stadt, wie in den Bürgerämtern, über das Internet Verwaltungsvorgänge abwickeln aber auch andere private Dienstleistungen erhalten. Diesem Ziel kommen wir schrittweise näher.

• Hinzu kommt, dass die Mitarbeiter der Verwaltung diese optimierten Prozesse nicht nur für die Kunden, sondern auch für interne Verwaltungsprozesse selbstständig nutzen und online erledigen können. Als Land mit einer extremen Haushaltsnotlage sind wir darauf angewiesen, unsere Verwaltungsabläufe zu straffen und zu optimieren ohne in der Qualität der Dienstleistung nachzulassen. Diese Art der Verwaltungsmodernisierung ist einer der Pfeiler unserer Sanierungsstrategie.

Ich freue mich, dass wir zu dem Kongress auch Frau Staatssekretärin Brigitte Zypries vom Bundesinnenministerium begrüßen können. Sie trägt wesentlich und erfolgreich dazu bei, die Aktivitäten des Bundes mit denen der Länder und der Kommunen zu koordinieren. Nur bei einer engen Zusammenarbeit dieser staatlichen Ebenen kann der Bürger vom eGovernment voll profitieren.

Wir setzen stark auf Kooperationen: Deshalb gehen wir in Norddeutschland gemeinsam den Weg zu eGovernment. Dies wird schon durch die Veranstaltung heute deutlich, die unter anderem gemeinsam mit dem Innenministerium Niedersachsen veranstaltet wird. Ich begrüße deshalb Herrn Staatssekretär Werner Lichtenberg herzlich. Zu den Schwerpunkten der Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und Bremen gehören unter anderem das Meldewesen – bei Umzügen zwischen Bremen und Niedersachsen – wobei wir natürlich auf den Umzug von Niedersachsen nach Bremen besonderen Wert legen - , die öffentliche Auftragsvergabe sowie der elektronische Rechtsverkehr. In dieser Zusammenarbeit können wir Synergien erzielen, die uns gemeinsam zugute kommen werden.

Aber auch die Kooperation mit den Gewerkschaften und die Beteiligung der Mitarbeiter ist für uns ein wichtiges Anliegen. Ohne die fachlich zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Vorstellungen von ihrer zukünftigen Arbeit kann eGovernment zu einer Abbildung bisheriger Strukturen und Arbeitsabläufen verkommen. Dies wollen wir ausdrücklich nicht. Vielmehr wollen wir im Einvernehmen mit den Beschäftigten eine Umstrukturierung der Verwaltung erreichen, die zu einer verbesserten Orientierung am Bürger und einer höheren Dienstleistungsqualität führt. Wir haben deshalb im Media@Komm-Projekt dafür gesorgt, dass durch insgesamt 20 Entlasterkräfte eine Mitarbeit der Zuständigen in den Ressorts ermöglicht wird, so dass sie etwas vom Tagesgeschäft entlastet sind und für die Umgestaltung auch Zeit haben. Wir freuen uns von daher, dass die Gewerkschaft ver.di das Thema eGovernment aufgegriffen hat und der Vorsitzende Frank Bsirske den heutigen Tag mit seinen Vortrag zu der gewerkschaftlichen Sicht auf das Thema abschließen wird.“