27.08.2004
Mit Unverständnis hat heute (27.8.2004) Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum auf die Absagen von ver.di und der dbb Tarifunion reagiert, nicht in Tarifverhandlungen über einen Solidarpakt Bremen einzutreten. Der Senator für Finanzen hatte den Gewerkschaften am 14.7.2004 ein entsprechendes Angebot unterbreitet.
Nachdem die von der Bremischen Bürgerschaft für die Haushalte 2004 und 2005 vorgegebenen Einsparungen im Personalbereich jetzt nicht mehr mit den Gewerkschaften in gemeinsamer Verantwortung gestaltet werden können, müssen diese durch einseitige Maßnahmen realisiert werden.
„Die Gewerkschaften ignorieren mit ihrer Entscheidung die Haushaltsnotlage unseres Bundeslandes und verzichten auf eine verantwortliche Mitgestaltung bei der Sanierung der Bremer Finanzen“, so Senator Dr. Nußbaum. Er sei nunmehr gehalten, dem Senat einseitige Maßnahmen vorzuschlagen, um die schon 2004 erforderlichen Einsparungen zu realisieren. Der Finanzsenator teilt mit, dass der Senat hierzu unverzüglich einen Bericht erhalten wird.
„Wir setzen jetzt auf ein Umdenken der Gewerkschaften in der nächsten Lohnrunde 2005,“ so der Finanzsenator weiter, „aber es werden - auch im Hinblick auf aktuelle Entwicklungen in anderen Bundesländern - schon zu Jahresbeginn 2005 weitere Schritte unausweichlich werden.“ Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben jüngst die komplette Streichung des Weihnachtsgeldes der Beamten für 2005 angekündigt. Andere Bundesländer haben deutliche Erhöhungen der wöchentlichen Arbeitszeit über 40 Wochenstunden hinaus beschlossen.