30.11.2004
Der Senat hat sich in seiner Sitzung heute (30.11.2004) im Rahmen seines Finazcontrollings mit drei Berichten befasst und verabschiedet. Sie werden jetzt an den Haushalts- und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft weitergeleitet.
Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Berichte:
Zuwendungsbericht für 2003 über die Unterstützungen von Einrichtungen für im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeiten
- Praktisch die „verlängerte Werkbank“ des Staates
Der Senat hat sich in seiner heutigen Sitzung (30.11.2004) mit dem Zuwendungsbericht für das Jahr 2003 befasst. Dieser jährlich zu erstattende Bericht über die aus dem öffentlichen Haushalt an Dritte gewährte Zuwendungen wird jetzt vom Senator für Finanzen dem Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegt. Mit Hilfe der in dem umfangreichen Papier enthaltenen Zuwendungen werden die im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeiten von Einrichtungen unterstützt, die der Staat nicht in eigener Regie durchführen kann oder will - praktisch die „verlängerte Werkbank“ des Staates. Die Empfänger erhalten die Förderung auf Antrag und nach Prüfung der Kalkulationen durch einen Bescheid und müssen über ihre Einnahmen und Ausgaben nach Abschluss des Rechnungsjahres einen sogenannten Verwendungsnachweis vorlegen.
Zu den Empfängern dieser Mittel gehören städtische Einrichtungen wie die Bremer Theater GmbH für die Subventionierung des Theaterbetriebs genau so wie zum Beispiel die Bremische Evangelische Kirche für den Betrieb von Kindertagesheimen und das Alfred-Wegener-Institut für die Forschungsförderung. Im Jahre 2003 sind an die geförderten Einrichtungen insgesamt knapp 134 Mio. € aus Bremer Haushaltsmitteln gezahlt worden, rund 12 Mio. € (das sind 9,6 Prozent) mehr als im Jahre 2002. Diese Steigerung mag zunächst verblüffen, da sie der bereits seit längerer Zeit laufenden Diskussion über den Abbau von Subventionen entgegen läuft. Einen großen Anteil an der Steigerung hat jedoch die Gründung der Bremer Philharmoniker mit 3,7 Mio. € im Jahre 2003, die 2002 noch direkt über den Haushalt finanziert wurden. Der Zuschuss für das Theater stieg vorübergehend um rund 3 Mio. € durch den Betrieb des Musicaltheaters während der Sanierung des Goethe-Theaters. Eine weitere große Steigerung geht an das Übersee Museum (1,2 Mio. €).
Neben diesen institutionellen Förderungen haben einige der Empfänger noch Mittel für bestimmte Projekte erhalten, insgesamt waren das 2003 noch einmal 21 Mio. €. Der Zuwendungsbericht enthält diese Projektförderungen nur dann, wenn der Empfänger gleichzeitig als Institution laufend unterstützt wird.
Über weitere geförderte Projekte berichten die Ressorts in ihren Fachdeputationen.
Senat verabschiedet Beteiligungsbericht 2003
- Von den 11.705 Beschäftigten sind allein 6.446 bei der BLG-Gruppe und 2.034 bei der BSAG tätig
Der Senat hat heute (30.11.2004) den Beteiligungsbericht der Freien Hansestadt Bremen über das Jahr 2003 verabschiedet. Dieser Bericht, der vom Senator für Finanzen nunmehr in seiner vierten Auflage erstellt wurde und der an den Haushalts- und Finanzausschuss weitergeleitet wird, stellt alle Gesellschaften dar, an denen die Freie Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde) unmittelbar oder mittelbar mit über 50 Prozent beteiligt ist. „Er trägt zu einem erhöhten Maß an Transparenz bei und bietet damit der interessierten Öffentlichkeit eine zeitnahe und umfangreiche Informationsgrundlage“, stellt Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum fest.
Die Unternehmensdaten werden für einen Zeitraum von fünf Jahren dargestellt und sollen damit einen umfangreichen und kontinuierlichen Überblick über die Entwicklung der Unternehmen vermitteln. Der Bericht informiert neben den Grundlagen für Beteiligungen der Freien Hansestadt Bremen in der Hauptsache über den jeweiligen Unternehmensgegenstand, die wichtigsten Unternehmensdaten und den Geschäftsverlauf im Jahr 2003.
Die Schwerpunkte der Bremischen Beteiligungen sind eindeutig an den Beschäftigungsvolumina und den gewährten Zuschüssen erkennbar: So sind von den 11.705 Beschäftigten bei den Beteiligungsgesellschaften alleine 6.446 bei der BLG-Gruppe (Bremer Lagerhaus-Gesellschaft) und 2.034 bei der BSAG-Gruppe (Bremer Straßenbahn AG) tätig. Von den 160 Millionen € Zuschüssen in 2003 entfielen auf die Bremer Straßenbahn AG 87 Millionen € und auf das Bremer Theater 25 Millionen €.
In Kürze wird der aktuelle Beteiligungsbericht auch im Internet unter www.bremen.de/finanzsenator zur Verfügung stehen.
Senat verabschiedet Bericht über Eigenbetriebe und Museumsstiftungen 2003
- Wirtschaftlich verselbständigte ehemalige Einheiten der Verwaltung werden nach kaufmännischen Gesichtspunkten geführt
Der Senat verabschiedete in seiner heutigen Sitzung (30.11.2004) den vom Senator für Finanzen vorgelegten Bericht über Eigenbetriebe und Museumsstiftungen für das Jahr 2003. Damit informiert das Finanzressort den Haushalts- und Finanzausschuss im Rahmen seines zentralen Controlling auch regelmäßig über diese Bereiche. Der Bericht unterrichtet über die Aufgaben, die Organe und die wirtschaftliche Lage der Einrichtungen.
Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Eigenbetriebe sind wirtschaftlich verselbständigte ehemalige Einheiten der Verwaltung, die nach kaufmännischen Gesichtspunkten geführt und von Wirtschaftsprüfern geprüft werden“. Hierzu gehörten unter anderem die 4 kommunalen Krankenhäuser, die Kulturbetriebe mit den beiden Museumsstiftungen sowie die Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB). Zum Jahresende 2003 gab es in Bremen insgesamt 17 Eigenbetriebe mit einem Mitarbeiterstamm von 9.407 Vollzeitkräften und Umsatzerlösen von ca. 705 Mio. €. Hinzu kommen ca. 25 Mio. € an öffentlichen Zuschüssen.
Die vier städtischen Bremer Krankenhäuser wurden zum 1. Januar 2004 in gemeinnützige Gesellschaften umgegründet. Von den restlichen 13 Eigenbetrieben sind zwei aus dem Bauressort als Folge der Neuorganisation im Liegenschaftsbereich der Stadt zum 31. Dezember 2003 aufgelöst worden.