13.05.2005
Finanzsenator Dr. Nußbaum legt regionalisierte Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Bremen vor: „Unsere eigenen Steuereinnahmen 2005 erreichen das geplante Niveau, aber wir werden von der Bundesentwicklung nicht verschont“
„Die Bundesentwicklung erschwert in erheblichem Maße die Sanierung der bremischen Haushalte“, kommentierte heute (13.2.2005) Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung, die am Donnerstag in Berlin abgeschlossen wurde und deren regionalisierte Ergebnisse nun auch für Bremen vorliegen. „Wir sind bereits sehr vorsichtig hinsichtlich unserer Steuereinnahme-Erwartungen vorgegangen,“ verweist Senator Nußbaum auf die Veranschlagung der entsprechenden Einnahmepositionen im laufenden Haushaltsjahr „und es zeichnet sich ab, dass unsere eigenen Steuereinnahmen 2005 auch tatsächlich das geplante Niveau erreichen, vielleicht sogar überschreiten werden. Aber die wirtschaftlichen Rahmendaten des Bundesgebietes insgesamt werden nach aktueller Einschätzung des Bundes und der Forschungsinstitute so deutlich ungünstiger als bisher erwartet ausfallen, dass auch Bremen von Mindereinnahmen durch den bundesstaatlichen Finanzausgleich nicht verschont bleiben wird.“
Unter dem Eindruck eines schwachen Jahresabschlusses 2004 und anhaltend geringen Vertrauens in die Auftriebskräfte der Inlandsnachfrage hatte der Arbeitskreis Steuerschätzungen Mitte der Woche die Wachstumserwartungen des realen Brutto-Inlandproduktes gegenüber der Mai-Schätzung des Vorjahres um 0,7 %-Punkte auf nur noch 1,0 % zurückgenommen. Auch die Annahmen zur Entwicklung der Bruttolöhne und –gehälter sowie der Unternehmens- und Vermögenseinkommen – zwei weitere Größen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die die Steuerentwicklung mitentscheidend prägen – wurden noch einmal deutlich reduziert. Die zwischenzeitlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten erfreulichen Wirtschaftsdaten des ersten Quartals 2005 konnten hingegen noch nicht als grundlegende Trendwende gewertet und in die Prognoseergebnisse eingerechnet werden.
Finanzsenator Dr. Nußbaum: „Über die Mechanismen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ist die bremische Einnahmenentwicklung in hohem Maße an diese Faktoren und die daraus abzuleitende Entwicklung im übrigen Bundesgebiet geknüpft. Wir halten damit zwar unsere eigenen Plandaten ein, verlieren jedoch erneut Mittelanteile im Länderfinanzausgleich und bei den Bundesergänzungszuweisungen“. Eigene Möglichkeiten zur weiteren Einflussnahme seien nicht gegeben.
Nach den Berechnungen der aktuellen Steuerschätzung werden die Mindereinnahmen für das Land und die Stadt Bremen dabei in diesem Jahr rd. 31 Mio. € gegenüber den bisherigen Prognosen (November 2004) betragen. Dr. Nußbaum zu den negativen Aspekten der aktuellen Steuerschätzung für Bremen: „Wir müssen prüfen, ob und in welchem Umfang diese erneuten Einnahmeausfälle durch zusätzliche Gegensteuerungsmaßnahmen ausgeglichen werden können. Wir haben keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben. Schon die bisherigen Kürzungsmaßnahmen können nur mit außerordentlichen Anstrengungen ohne weitere Kreditaufnahme oder zusätzliche Vermögensveräußerung wettgemacht werden“.
Weitere Einnahmeausfälle zu erwarten
Auch in den kommenden Jahren werden – so der Finanzsenator - aus ähnlichen Gründen wie im laufenden Jahr die Ansätze der steuerabhängigen Einnahmen nicht zu halten sein, wobei dann auch die eigenen Steuereinnahmen – den abgeschwächten Wirtschaftswachstums-Erwartungen für das gesamten Bundesgebiets folgend – hinter den bisherigen Annahmen zurückbleiben werden: Für die gerade erst in der Aufstellung befindlichen Haushalte der Jahre 2006 und 2007 sind nach den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung Einnahmeausfälle von 68 Mio. € (2006) bzw. 81 Mio. € (2007) zu erwarten.
„Die weiteren Haushaltsberatungen werden zeigen, ob und in welchen Bereichen noch Einsparspielräume bestehen, die eine zusätzliche Neuverschuldung unserer Haushalte vermeiden,“ stellt Finanzsenator Dr. Nußbaum fest. „Die konsequente Abarbeitung der vom Koalitionsausschuss beschlossenen Prüfaufträge kann hierzu wertvolle Beiträge leisten. Der Umfang des von Bremen zu leistenden Eigenbeitrags zur Haushaltssanierung, über die demnächst mit dem Bund zu diskutieren sein wird, werden wir dabei nicht außer Acht lassen können.“
Weniger deutlich fallen die aus der aktuellen Steuerschätzung ableitbaren Prognoseergebnisse im laufenden Jahr für den Haushalt Bremerhavens aus:
Während die eigenen Steuereinnahmen voraussichtlich den bisherigen Erwartungen entsprechen werden, halten sich die absehbaren Verluste im kommunalen Finanzausgleich mit rd. 1,5 Mio. € noch in relativ engen Grenzen. Problematischer sind auch in der Seestadt die Einnahmeperspektiven der Folgejahre: ab 2006 können geringere eigene Steuereinnahmen und gekürzte Zuweisungen des Landes im Finanzausgleich zu Finanzierungslücken zwischen 5 und 7 Mio. € pro Jahr führen.
Hinweis:
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