13.03.2007
Controllingbericht über die vorläufigen Jahresabschlüsse 2006 vorgelegt – Senator Dr. Nußbaum: „Weg der Straffung und Konsolidierung fortgesetzt
Aus der heutigen Senatssitzung (13.3.2007):
Der Senator für Finanzen legte dem Senat heute (13.3.2007) im Rahmen seiner vierteljährlichen Berichterstattung die vorläufigen Jahresabschlüsse 2006 der Eigenbetriebe und Museumsstiftungen vor. Auch wenn noch die Jahresabschlussbuchungen fehlen und die Wirtschaftsprüfung bevorsteht, so lassen sich doch schon jetzt vielfach Tendenzen aus dem Bericht erkennen. Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Mit Ausnahme der Eigenbetriebe Stadtgrün, GeoInformation Bremen, Musikschule Bremen und Performa Nord gehen alle Eigenbetriebe von einem positiven Jahresabschluss aus. In Summe wird mit einem Ergebnis in Höhe von 921.000 Euro gerechnet. Damit werden zwar insgesamt die Erwartungen der Wirtschaftspläne übertroffen, in manchen Bereichen ist aber noch einiges zu tun.“ Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Überschüsse zum Ausgleich von aufgelaufenen Verlusten aus den Vorjahren herangezogen werden.
Der eingeschlagene Weg der Konsolidierung und Straffung der Eigenbetriebe wurde nach Mitteilung von Senator Dr. Nußbaum auch in 2005/2006 fortgesetzt: So ging bereits im Jahr 2005 der Eigenbetrieb Judit-Justizdienstleistungen in der Justizvollzugsanstalt auf. Zum 31.12.2006 wurde zudem der Eigenbetrieb Fidatas Bremen gemeinsam mit Teilen der ID Bremen GmbH in Dataport, einer gemeinsamen IT-Tochter der Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, integriert.
Insgesamt waren zum Ende letzten Jahres 2.730 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (umgerechnet in Vollzeitkräfte) in den Eigenbetrieben beschäftigt. Während in den meisten Eigenbetrieben Personalkapazitäten abgebaut werden konnten, wurde der Personalbestand in einigen Bereichen noch ausgeweitet, etwa bei KiTa Bremen im Umfang von 32 Vollzeitstellen.
Die Eigenbetriebe der Freien Hansestadt Bremen sind Einrichtungen der bremischen Verwaltung, die durch Orts- oder Landesgesetz gegründet wurden und wirtschaftlich selbständig handeln. Sie arbeiten außerhalb des Haushalts Bremens nach eigenen Wirtschaftsplänen und bieten der Verwaltung sowie teilweise auch externen Kunden ihre Dienstleistungen an. Die wirtschaftliche Entwicklung der Eigenbetriebe unterliegt der laufenden Begleitung durch die fachlich zuständigen und verantwortlichen Ressorts, die bei Bedarf Optimierungsmaßnahmen einleiten.
In diesem Zusammenhang wurde beispielsweise im letzten Monat für den Bau- und Umweltbereich das so genannte „Last-Call-Prinzip“ vom Senat beschlossen. Es sieht vor, dass die Eigenbetriebe GeoInformation Bremen, Gebäude- und Technik Management Bremen (GTM) und Stadtgrün Bremen künftig bei Auftragsvergaben der Freien Hansestadt Bremen vorrangig zu berücksichtigen sind, wenn sie die zu vergebenden Leistungen zu vergleichbaren Bedingungen wie andere Betriebe anbieten.
Neben den Konsolidierungsbemühungen im Bereich des Bau- und Umweltressorts laufen zur Zeit Gespräche zwischen dem Kulturressort und einigen ausgegliederten Kultureinrichtungen über die weitere wirtschaftliche Entwicklung.
Die Eigenbetriebe und Museumsstiftungen sind nach den für sie geltenden Gesetzen verpflichtet, bis zum 30. Juni 2007 ihre geprüften Jahresabschlüsse vorzulegen. Diese werden im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen veröffentlicht und dem Senat sowie den Haushalts- und Finanzausschüssen vorgelegt.