19.10.2000
Baustellen-Report des Senators für Arbeit, Frauen,Gesundheit, Jugend und Soziales
Mit sieben Groß- und zahlreichen Einzelprojekten, die nahezu alle Aufgaben ihres Ressorts umfassen, will die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales nicht nur ihren Beitrag zur Haushaltssanierung leisten, sondern die Aktivitäten des Ressorts unter eine völlig neue Leitlinie stellen. "Wir wollen bei unseren sozialen, gesundheitspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Leistungen weg vom Prinzip des versorgenden Staates hin zum Prinzip des aktivierenden Staates, in dem die Hilfe zur Selbsthilfe an erster Stelle steht", erklärte Senatorin Hilde Adolf dazu. "Darüber hinaus wollen wir die Innovationspotentiale, die in unseren Aufgabenbereichen liegen, konsequenter als bisher ausschöpfen und insgesamt unsere Angebote und Leistungen kundenorientierter und wirtschaftlicher erbringen." Es gehe keinesfalls vorrangig darum, Leistungen abzubauen, stellte die Senatorin fest. Nach wie vor sollen alle Leistungen gewährleistet werden, die für das gesellschaftliche und soziale Leben erforderlich sind. Neu sei hingegen, dass das Ressort sie nicht mehr unbedingt selbst erbringen müsse und dass die Leistungen auch mit Anforderungen an die Empfängerinnen und Empfänger einher gehen sollen.
Zum finanziellen Hintergrund erläuterte die Senatorin, der enorme Abbaudruck bei den konsumtiven Ausgaben ihres Ressorts mache dieses Vorgehen unumgänglich. Nach dem bisherigen Stand des Finanzplanes müsse sie bis zum Jahr 2005 die Einnahmen um 23 Mio. DM (Ausgangswert 200 Mio. DM) erhöhen sowie die konsumtiven Ausgaben um 60 Mio. DM (Ausgangswert 154 Mio. DM) und die Personalkosten um 12 Mio. DM senken, was rund 230 Stellen entspreche (Ausgangswert 2.460). Zu Grunde gelegt sei dabei ein
Null-Wachstum der gesetzlichen Sozialausgaben bezogen auf den Planwert des Jahres 2000 in Höhe von rd. 1 Mrd. DM. Ihr Ziel sei es, mit Hilfe des Umbauprozesses in ihrem Ressort diese Vorgaben zu verändern und z.B. durch eine Verringerung der Zahl der Sozialhilfe-Empfänger Mittel
bei den Sozialhilfeausgaben einzusparen und damit den Druck auf die anderen Ausgabebereiche ihres Ressorts, u.a. bei der Kindertagesbetreuung, besser abfedern zu können.
Der Umbau solle mit einer gemeinsamen, partnerschaftlichen Kraftanstrengung aller Beschäftigten im Ressort und den Ämtern und Betrieben gelingen, die in die Projektarbeit eingebunden sind. Ehrgeiziges Ziel sei es, bei der Erfüllung der vielen unterschiedlichen Aufgaben des Ressorts nicht nur besser als bisher, sondern vor allem auch besser als andere Städte zu werden.
Die im öffentlichen Dienst neu eingeführten Steuerungselemente leisteten dabei einen großen Beitrag zum Erfolg der Anstrengungen des Ressorts, erklärte die Senatorin. Budgetierung, Kontrakte mit Ämtern, dezentrale Ressourcenverantwortung, Controlling, Kosten-, Leistungs- und Kundenorientierung seien konsequent und unter Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen weiterzuentwickeln.
Die Ziele des Umbaus
Wo es Alternativen für die Aufgabenerledigung gebe, gelte es zunächst Wettbewerbsfähigkeit herzustellen oder weiter zu fördern (z.B. bei den Kindergärten oder der Lebensmitteluntersu-chung). Falls nicht ohnehin das Subsidiaritätsprinzip greife, solle es Vorrang für die wirtschaftlichere Lösung geben. Das könne auch der öffentliche Dienst sein, z.B. das Amt, der Eigenbetrieb oder die private Gesellschaften in öffentlicher Trägerschaft. Dabei unterstelle sie, dass der öffentliche Dienst durchaus konkurrenzfähig sei zu anderen Anbietern, erklärte die Senatorin.
Wichtige Voraussetzung für jede Form der Veränderung sei die Herstellung von Transparenz, die Erfassung von Kosten und Leistungen (einschließlich von Kennzahlen) und der Aufbau eines Controllings. Entscheidend für jede öffentliche Leistung, ob es sich um eine Eigenleistung, eine gewährleistete oder eine ermöglichte Leistung durch Dritte handelt, müsse ihre möglichst fassbare Wirkung sein. Senatorin Adolf: "Wir müssen vom "viel hilft viel" zur konditionierten Hilfe kommen: wenn (viel) Wirkung, dann auch (viel) Hilfe."
Bei jedweder Veränderung müssten die vorhandenen Potentiale genutzt werden. Stünden Fragen der Ausgliederung an, seien die Standortpotentiale zu nutzen. Positive Beschäftigungswirkungen oder Steuervorteile am Standort Bremen müssten dabei gestärkt werden. Die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter sollten ermutigt und unterstützt werden, in den Wettbewerb außerhalb des öffentlichen Sektors einzutreten.
"Die Umsetzung der Veränderungs-Strategie ist ohne qualifiziertes und motiviertes Personal nicht vorstellbar", fügte die Senatorin hinzu. Notwendig seien daher ein wirksames Personalmanagement und entsprechende personalwirtschaftliche Handlungsmöglichkeiten. Die Instrumente der Fortbildung, der Personalauswahl und Aufstiegsförderung, der Personalführung und Leistungsanreize müssten entsprechend weiterentwickelt werden.
Die mit den Vorhaben angestrebten Effekte des aufwendigen Umbaus bis zum Jahr 2005 bedingten teilweise erhebliche finanzielle und personalwirtschaftliche Vorlaufaufwendungen. Diese Kosten sollen aus ersparter Sozialhilfe finanziert werden.
Die sieben Baustellen
Baustelle 1: Ressourcensteuerung der Sozialleistungen
Beginn: läuft
Ende: Ende 2001, volle Wirkung ab 2002
Baustelle 2: Sozialzentren
Sozialzentren sollen in folgenden Gebieten eingerichtet werden: Blumenthal, Vegesack, Burglesum, Gröpelingen, Walle/Findorff, Mitte/östl. Vorstadt, Neustadt, Huchting, Obervieland, Schwachhausen, Osterholz, Hemelingen.
Beginn: läuft
Ende: 01.10.2001 (Aufnahme des Echtbetriebs der 12 Sozialzentren), volle Wirkung ab 2002
Baustelle 3: Arbeitsförderung
Die operativen Gesellschaften der Arbeitsförderung des Landes werden von A bis Z (Antrag bis Zuwendungsbescheid) zuständig sein. Dazu wird in der Stadt Bremen der Beratungs- und Vermittlungsdienst der Werkstatt Bremen (Bereich "Hilfen zur Arbeit") aus dem bisherigen Eigenbetrieb Werkstatt Bremen herausgelöst und mit den operativen Aufgaben des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales in einer eigenständigen GmbH zusammengefasst (Bremer Arbeit GmbH). Die GmbH soll als Eigengesellschaft der Stadt Bremen gegründet werden. Das notwendige Personal wird überwiegend aus dem Bereich "Hilfen zur Arbeit" der Werkstatt Bremen und der senatorischen Dienststelle zur Verfügung gestellt. Die Werkstatt für Behinderte (Martinshof) wird als Eigenbetrieb "Werkstatt Bremen" weitergeführt.
Die "Bremerhavener Arbeit GmbH" soll mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt Bremerhaven und einer Minderheitsbeteiligung des Landes Bremen entstehen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollen auch hier ganz überwiegend aus der senatorischen Dienststelle kommen.
Beginn: läuft
Ende: Arbeitsfähigkeit der Gesellschaften ab Januar 2001
Baustelle 4: Kindertagesbetreuung
Beginn: läuft
Ende: Zuwendungspauschale zum KTH-Jahr 2001/2002,
ggf. Modellprojekte mit neuer Angebotsstruktur spätestens zum KTH-Jahr 2002/2003
Baustelle 5: Förderung der Gesundheitswirtschaft
Beginn: Arbeitsprogramm der drei Ressorts Gesundheit, Wirtschaft und Wissenschaft wird z.Zt. aufgestellt. Förderung erster Projekte im Jahr 2001
Baustelle 6: Weiterentwicklung des Gesundheitsamtes
Beginn:läuft, erstes Konzept Februar 2001
Ende: Ende 2001
Baustelle 7: Landesuntersuchungsamt
Beginn: läuft
Ende: Entscheidung November 2000