27.03.2003
Karin Röpke seit einem Jahr im Amt der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales / Weitere politische Schwerpunkte: Hilfen für Arbeitslose, Behinderte und ältere Menschen
Die Betreuungszeiten für die Kinder in den Bremer Kindergärten auszuweiten und flexibler zu gestalten und die kommunalen Krankenhäuser „fit“ für den Wettbewerb der Zukunft zu machen – das sind für Karin Röpke zwei der wichtigen Politikfelder in der kommenden Legislaturperiode. Weitere Schwerpunkte sind weiterhin die notwendigen Hilfen für Arbeitslose besonders bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, die Gleichstellung von Behinderten sowie die Versorgung älterer Menschen. Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales ist seit einem Jahr im Amt. Dies ist Anlass für sie, eine Bilanz zu ziehen und einen Ausblick zu geben.
Sie werde sich dafür einsetzen, dass das Betreuungsangebot für Kinder bis zu drei Jahren ausgeweitet werde, um den Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, betonte die Senatorin. Auch in der kommenden Legislaturperiode gehe es darüber hinaus darum, den Anspruch für Drei- bis Sechsjährige auf einen qualitativ guten Kindergartenplatz zu sichern. Auch werde die vorschulische Bildung – Stichwort „PISA“ - verbessert. Mit den durchgeführten flächendeckenden Sprachtests für alle Fünfjährigen in den stadtbremischen Kindergärten sei Bremen bundesweit Vorreiter. Die Fortbildung der Erzieher/innen werde intensiviert und es würden Programme verstärkt, die für Mütter entwickelt wurden.
Wissenschaftliche Untersuchungen belegen nach Angaben der Senatorin, dass Eltern sich flexiblere Kinder-Betreuungszeiten in den Kindertagesheimen Bremens wünschen. Auf der Basis dieser Untersuchungen werde ein Entwicklungskonzept für die kommenden Jahre erarbeitet. „Für die Umsetzung all dessen – das sage ich ganz deutlich – brauchen wir mehr Geld als uns bisher für die Kinderbetreuung zur Verfügung steht“, betonte Karin Röpke.
Ein weiteres „Kernstück“ künftiger Politik ist nach den Worten der Senatorin die Umstrukturierung der vier kommunalen Krankenhäuser, um sie wettbewerbsfähig zu halten und eine qualitativ hohe Versorgung der Patient/innen zu gewährleisten. Der Senat hat auf ihren Vorschlag hin den Entwurf eines Ortsgesetzes zur Umwandlungen der Häuser – die jetzt Eigenbetriebe sind – in gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung (gGmbHs) unter dem Dach einer ebenfalls gemeinnützigen Holding beschlossen. Die Bremische Bürgerschaft muss dem Entwurf noch zustimmen. Röpke: „Selbstverständlich wird die Stadt Bremen die Verantwortung für die Krankenhäuser behalten. Eine Privatisierung im Sinne eines Verkaufs der Häuser an Private kommt keinesfalls in Betracht.“ Für die Beschäftigten, so die Senatorin, werde sich faktisch keine Änderung ihrer Arbeitsverhältnisse ergeben.
Senatorin Karin Röpke erinnerte an ihre Vorgängerin Hilde Adolf, die ihre Aufgabe mit viel Elan und Engagement angepackt und mit zahlreichen großen Vorhaben Schwerpunkte auf dem Weg in die Zukunft gesetzt habe. Allen Projekten lag und liege eine neue Philosophie zugrunde: Das Prinzip des versorgenden Staates soll – wo es möglich ist - abgelöst werden von dem des aktivierenden Staates. Hilfe zur Selbsthilfe habe in Bremens Sozial- und Arbeitsmarktpolitik Vorrang.
„Hilde Adolf hat mit ihrer Arbeit ein solides Fundament gelegt, auf dem ich aufbauen konnte. Rückblickend sind auf unseren „Baustellen“ wichtige Projekte verwirklicht worden, die uns ein gutes Stück voran gebracht haben“, betonte Karin Röpke.
Im Bereich der Sozialpolitik sei mit dem Aufbau von 12 Sozialzentren in der Stadt Bremen eine neue Richtung eingeschlagen worden. Sie übernahmen die Arbeit, die zuvor in vier regionalen Abteilungen des Amtes für Soziale Dienste geleistet wurde.
Ein Hauptziel der Umstrukturierung war und ist es, Sozialhilfeempfänger/innen vor Ort umfassender sowie verstärkt individuell zu beraten und zu betreuen. So genannte „aktivierende Fall-Manager und Fall-Managerinnen“ nehmen sich der Hilfe-Bedürftigen an, wenn diese in der Lage sind zu arbeiten oder Qualifizierungsmaßnahmen benötigen. Gemeinsam werden dann Pläne erstellt, die nach Möglichkeit zum Ausstieg aus der Sozialhilfe und in den Arbeitsmarkt führen sollen oder andere Chancen eröffnen, wie beispielsweise eine Ausbildung.
Gleichzeitig wurde die Arbeitsförderung neu geordnet. In der Stadt Bremen wurden die operativen Aufgaben der Arbeitsmarktpolitik des Landes und die kommunalen „Hilfen zur Arbeit“ auf die „bremer arbeit gmbH“ (bag) übertragen, in Bremerhaven auf die „Bremerhavener Arbeit GmbH“ (BRAG). Mit der Bündelung der operativen Aufgaben sind nach Angaben der Senatorin effektivere Organisationsstrukturen geschaffen worden, die für die Arbeitsförderung zur Verfügung stehenden Mittel können gezielter eingesetzt und die soziale und berufliche Integration Arbeitsloser verbessert werden. „Nach rund eineinhalb Jahren können wir eine erfolgreiche Bilanz vorzeigen: Die Umstrukturierung hat sich zum Nutzen arbeitsloser Menschen bewährt. Das ist dem großen Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken“, so Röpke. Auch weiterhin werde ihr Ressort alle Anstrengungen unternehmen, um arbeitslosen Männern und Frauen durch Qualifizierungen und andere Förder-Maßnahmen zu einer Erwerbsarbeit zu verhelfen.
Darüber hinaus sei zu Beginn dieses Jahres mit der Einrichtung eines ersten Job-Centers in der Stadt Bremen für arbeitslose Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren ein Vorschlag der Hartz-Kommission umgesetzt worden. Arbeitsamt und Amt für Soziale Dienste haben begonnen, ihre Kompetenzen zu verzahnen, um die jungen Arbeitslosen nachhaltig und aus einer Hand bei der Eingliederung in das Erwerbsleben oder bei der Aufnahme einer Ausbildung zu unterstützen.
In diesem Zusammenhang unterstrich Karin Röpke ihre Freude und Erleichterung darüber, dass es gelungen ist, den Auszubildenden auf SSW Fähr- und Spezialschiffbau GmbH in Bremerhaven den Ausbildungs-Abschluss zu sichern.
Weitere Punkte in der Bilanz der Senatorin sind: Die Einführung des Wegweisungsrechts und somit der verbesserte Schutz von Frauen vor Gewalt, das Integrationskonzept für die Zuwander/innen wurde umgesetzt und ein Landesgleichstellungsgesetz für Behinderte für die nächste Legislaturperiode entwickelt. „Wir haben ein dichtes Netz zur „Familienbildung“ geknüpft, die Umgestaltung der Kinder- und Jugendförderung unter breiter Beteiligung der jungen Menschen in die Wege geleitet und es wurden und werden Projekte der Gesundheitswirtschaft gefördert“, sagte die Senatorin. Es werde auch weiter daran gearbeitet, Bremen kinderfreundlicher zu machen.
Große Bedeutung messe sie auch der Politik für ältere Menschen zu – Wohnen im Alter und die Situation Demenzkranker würden verstärkt Themen in der neuen Legislaturperiode sein. Es gebe derzeit Überlegungen des Zentralkrankenhauses Bremen-Ost, eine „Memory-Clinic“ aufzubauen. Ein erstes Konzept sei in der Entwicklung. Diese Einrichtung soll nach den Vorstellungen des ZKH Bremen-Ost zur umfassenden Diagnostik und Behandlung von Patientinnen und Patienten mit demenziellen Erkrankungen dienen und als spezialisierte Tagesklinik organisiert werden. Dabei würde das ZKH Bremen-Ost die Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten und bestehenden Einrichtungen zur Versorgung demenziell erkrankter Patientinnen und Patienten anstreben.
Die Senatorin abschließend: „Eine zeitgemäße Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Sozialpolitik heißt, Bestehendes im Interesse der Menschen in unserer Stadt und unserem Bundesland weiter zu entwickeln, neue Herausforderungen in diesen Politikfeldern anzunehmen und vorausschauend zu planen. Das will ich weiterhin gerne tun“.