24.08.2004
Aus der heutigen (24.8.04) Senatssitzung
Der Senat hat heute (24. August 2004) ein Aussteigerprogramm für Angehörige der rechtsextremen Szene im Land Bremen beschlossen. „Unsere bisherigen Strategien und Konzepte zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind vorwiegend präventiv ausgerichtet. Mit dem neuen Programm wollen wir es nun Angehörigen der Szene so leicht wie möglich machen, sich aus ihrem Umfeld zu lösen“, erläuterte Jugend- und Sozialsenatorin Karin Röpke das Angebot.
Auch wenn es im Land Bremen nur vergleichsweise wenige organisierte Rechtsextremisten gäbe, „stellt jeder Einzelne von ihnen eine politische Herausforderung dar“, betonte Innensenator Thomas Röwekamp bei der Vorstellung des Programms. Mit ihm sollten nicht nur die Mitglieder rechtsextremer Organisationen (einschließlich ‚Kameradschaften‘) erreicht werden, sondern auch jene Personen, die wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund vor Gericht gestellt wurden oder bereits eine Haftstrafe verbüßt haben.
Als Ansprechpartner für potenzielle Aussteiger hat sich Dirk Scheider, Pastor der “Vereinigten Protestantischen Gemeinde zur Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche“ in Bremerhaven ehrenamtlich zur Verfügung gestellt. Meldet sich ein Ausstiegswilliger bei ihm, dann koordinieren in Bremen das Amt für Soziale Dienste und in Bremerhaven das Amt für Jugend und Familie das individuelle Verfahren.
Zunächst wird in Zusammenarbeit der genannten Ämter mit dem Senator für Arbeit Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, dem Senator für Inneres und Sport, dem Senator für Justiz und Verfassung sowie dem Senator für Bildung darüber befunden, ob die Person glaubwürdig ist und sich für die Aufnahme in das Aussteigerprogramm eignet. An dieser Entscheidung ist auch die Ausländerbeauftragte des Landes Bremen beteiligt. Zusätzlich können auch andere Personen beratend einbezogen werden.
Dirk Scheider, Pastor der “Vereinigten Protestantischen Gemeinde zur Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche“ in Bremerhaven, ist zu erreichen über die Telefonnummer 0471 / 41 26 47 oder per Mail: d.scheider@nord-com.net.