15.03.2007
Zur Pressemitteilung der Grünen „Große Koalition verschließt die Augen vor den Folgen ihrer eigenen Politik“ teilt Dr. Joachim Schuster, Staatsrat bei der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, zur Klarstellung mit:
„Es ist richtig, dass die Sozialdeputation heute (15.3.2007) ihre geplante Sitzung nicht eröffnet hat, nachdem rund 100 Demonstranten sich im Sitzungssaal aufhielten und auf wiederholte Aufforderung, den Raum zu verlassen, nicht oder lediglich mit Beschimpfungen reagiert haben. Wir haben keineswegs das Gespräch mit den Demonstranten verweigert, sondern angeboten, eine Delegation erneut anzuhören. Dies wurde jedoch abgelehnt. Unter den gegebenen Umständen war es nicht möglich, eine ordnungsgemäße Deputations-Sitzung durchzuführen. Im Übrigen haben wir in ausführlicher Diskussion bereits in der vorausgegangenen Sitzung der Arbeits-Deputation die Argumente mit den Demonstranten ausgetauscht. Nachdrücklich weise ich die Unterstellung der Grünen-Fraktion zurück, in Bremen würden Menschen „aus ihren Wohnungen getrieben“. Das Gegenteil ist der Fall: Wohnen Arbeitslosengeld-II-Empfänger/innen zu teuer, wird mit Augenmaß und großzügigen zeitlichen Regelungen versucht, die Situation zu ändern.“