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Jens Böhrnsen und Karoline Linnert

Der Senat hat heute (3. März 2015) durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts Mehrausgaben bei der Beamtenbesoldung (plus 31,6 Millionen Euro), den Sozialausgaben (plus 32,2 Millionen Euro) und für die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen (plus 9,4 Millionen Euro) ausgeglichen. Bürgermeister Jens Böhrnsen: "Wir mussten auf bei der Haushaltsaufstellung unvorhersehbare Herausforderungen eingehen und haben das ohne Ausweitung des Haushaltes erreicht. Das ist gut." Bürgermeisterin Karoline Linnert erläutert: "Es kommt zu erheblichen Veränderungen beim Ende 2013 beschlossenen Haushalt 2015. Zusätzliche Kredite müssen aber nicht aufgenommen werden."

Die im September letzten Jahres beschlossene Erhöhung der Beamtenbesoldung führt in 2015 und den Folgejahren zu steigenden Personalkosten. Sicher sind außerdem erheblich gestiegene Ausgaben für Sozialleistungen und deutlich höhere Flüchtlingszahlen als erwartet. Für die damit verbundenen unabänderlichen Mehrkosten hat der Senat einen Deckungsvorschlag in Höhe von 73,2 Millionen Euro beschlossen.

Die Gegenfinanzierung im Einzelnen:

• 42,7 Millionen Euro weniger Zinsausgaben als geplant
• 19,9 Millionen Euro aus Resten und Rücklagen im Personalhaushalt
• 5,5 Millionen aus dem Risikofonds
• 4,2 Millionen aus Entlastungsmitteln des Bundes für Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
• 0,9 Millionen Euro aus einmaligem Bundeszuschuss zu Kosten der Unterkunft in 2015

Insbesondere auf die weiter gestiegenen und steigenden Flüchtlingszahlen musste der Senat ein weiteres Mal reagieren, nachdem er bereits im Dezember letzten Jahres ein erstes Sofortprogramm zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beschlossen. Es beinhaltete bereits 52,5 Stellen und Sachkosten. Heute (3. März 2015) hat der Senat ein zweites Maßnahmenpaket mit weiteren 67,5 Stellen sowie einem 2,2 Millionen Euro umfassenden Landesprogramm zur Sprachförderung von Flüchtlingen beschlossen (1,76 Millionen Euro für Bremen und 0,44 Millionen für Bremerhaven). Die Landesmittel können durch Bundesmittel ergänzt werden, so dass das Sofortprogramm insgesamt 7,3 Millionen Euro umfasst.

Bürgermeister Böhrnsen: "Wir wollen Integration vom ersten Tag an. Deshalb wollen wir eine Erstbeschulungseinrichtung realisieren. Um unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber im Lande Bremen (ZAST) noch vor dem Beginn der regulären Beschulung in einem der Vorkurse einen Einstieg in den deutschen Spracherwerb zu ermöglichen, wird das bewährte Instrument sogenannter "Vor-Vorkurse" im Gebäude des ehemaligen Förderzentrums in der Bardowickstraße weiterentwickelt und ausgebaut. Die Jugendlichen erhalten sofort eine Tagesstruktur mit umfassenderem Unterrichtsangebot und können somit beim Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtung und dem Wechsel in einen Vorkurs bereits erste Sprachkenntnisse vorweisen."

Bürgermeisterin Karoline Linnert betont: "Flüchtlinge sind in Bremen willkommen. Wir wollen den Menschen helfen, die bei uns Schutz vor Verfolgung und Terror suchen. Wir wollen ihre schnelle Integration. Für eine angemessene Versorgung und Betreuung brauchen wir mehr Personal. Flüchtlinge sollen schnell Deutsch lernen, eine eigene Wohnung und Arbeit finden. Den Kindern wollen wir einen erfolgreichen Start in Kindergarten und Schulen ermöglichen." Beide Bürgermeister danken ausdrücklich allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren: "Die große Hilfsbereitschaft in zahlreichen Projekten vor Ort ist beeindruckend. Diese Solidarität ist ein wichtiger Beitrag für eine gelungene Integration."

Mit dem Sofortprogramm (Teil 1 und 2) werden insgesamt 120 Stellen zur Verfügung gestellt:

• 60 Stellen im Sozialbereich, unter anderem für Casemanager und Amtsvormünder
• 31 Stellen im Bildungsbereich für Sprachkurse
• 20 Stellen im Stadtamt ( vor allem im Bereich Ausländeramt) zur Bearbeitung steigender Fallzahlen
• Vier Stellen im Baubereich für die Planung und Genehmigung von Übergangswohnanlagen sowie für die Versorgung mit regulärem Wohnraum
• Drei Stellen für den Jugendvollzug wegen der gestiegenen Zahl inhaftierter minderjähriger Flüchtlinge
• 1,5 Stellen in verschiedenen Verwaltungsbereichen zur Steuerung und Koordination
• Eine halbe Stelle im Gesundheitsbereich für die gesundheitliche Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

50 Ausbildungsplätze für Flüchtlinge
Außerdem beabsichtigt der Senat, in Kooperation mit der Handwerkskammer und der Handelskammer eine Ausbildungsmaßnahme für bis zu 50 junge Flüchtlinge und Asylbewerber/innen einzurichten. Karoline Linnert berichtet von einer positiven ersten Resonanz seitens der Handwerkskammer und verweist auf die guten Erfahrungen mit dem 2014 gestarteten Projekt "Zukunftschance Ausbildung". Aktuell absolvieren dort 23 Flüchtlinge einen einjährigen Vorbereitungskurs, um danach eine dreijährige Ausbildung zu beginnen. "Eine berufliche Perspektive dank qualifizierter Ausbildung, das ist gut für die Flüchtlinge aber auch für unseren Wirtschaftsstandort, der dringend qualifizierte Fachkräfte braucht."

Senat plant Bundesinitiativen
Für Bürgermeister Böhrnsen ist es "zur Bewältigung der nationalen Aufgabe der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen erforderlich, zu länderübergreifenden Verständigungen im Rahmen der Fachministerkonferenzen, der Ministerpräsidentenkonferenz und auf Ebene des Bundesrates zu kommen."
Bürgermeisterin Karoline Linnert: "Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe. Das angekündigte aber noch nicht beschlossene Bundesprogramm, von dem voraussichtlich 5,2 Millionen Euro an Bremen und Bremerhaven gehen, ist eine wichtige Unterstützung. Wir brauchen aber eine gesetzlich verankerte dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten. Die Länder und Kommunen sind damit überfordert."

Foto: Senatspressestelle