11.02.2005
Bremens Innensenator Röwekamp nach der Sonderkonferenz der Innenminister in Berlin
Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete Bremens Senator für Inneres und Sport, Thomas Röwekamp, die Ankündigung des Bundes zum weiteren Vorgehen bei der gemeinsamen Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Demnach will der Bund auf eigene Kosten und auf eigene Verantwortung ein Grundnetz aufbauen, dass die Länder entsprechend ihrer eigenen Bedarfe nutzen und ergänzen können.
„So inhaltlich prüfenswert der Vorschlag Schilys ist, so unverständlich ist sein einseitiges Vorgehen. Wir waren eigentlich gemeinsam startklar und hätten das gemeinsame Ausschreibungsverfahren am kommenden Montag beginnen können“, beklagte Röwekamp nach der Sonderkonferenz der Innenminister, die heute (11. Februar) in Berlin u.a. über die Einführung eines bundesweiten Digitalfunknetztes für BOS beraten haben.
Ziel war bislang, ein mit einer bundeseinheitlichen Technik ausgestattetes digitales Sprech- und Datenfunksystems einzuführen und als Gesamtnetz bis spätestens 31.12.2010 in Betrieb zu nehmen. Den jetzigen Vorschlag hätte Schily bereits vor zwei oder drei Jahren machen können und die Zeit gewinnen können, deren Versäumnis er jetzt beklagt, kritisierte Röwekamp: „Wir haben seitdem viel Zeit verloren! Wir wollen, dass auch unsere Einsatzkräfte in Bremen und Bremerhaven in naher Zukunft mit einer zeitgemäßen, modernen, leistungsstarken und abhörsicheren Technologie kommunizieren können.“
Dennoch werde Bremen jetzt konstruktiv und gemeinsam mit den übrigen Ländern und dem Bund die anstehenden zahlreichen Fragen und Probleme zu beantworten und zu lösen versuchen. „Wir fordern den Bund auf, seinen Vorschlag für ein geplantes Rumpfnetz und die weitere Vorgehensweise für die Errichtung eines Gesamtnetzes umgehend zu konkretisieren. Hier steht der Kollege Schily ganz klar in der Pflicht, damit es nicht zu weiteren, vermeidbaren Verzögerungen kommt “, betonte Senator Röwekamp. „Insbesondere auch in der Kostenfrage muß der Bund für Transparenz sorgen. Dennoch könnte die Vorgehensweise eine Chance für eine zügige und gemeinsame Einführung des Digitalfunks sein“, so Röwekamp nach der heutigen Sondersitzung der Innenminister in Berlin. „Wir verbinden damit insbesondere, dass Bremen/Bremerhaven als Ballungsräume im Nordwesten Deutschlands in dem geplanten Zeitrahmen ans digitale Funknetz gehen können.“