16.06.2006
LfV-Leiter gibt Stellungnahme gegenüber dem Innenressort ab
Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung über die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005 (Pressekonferenz vom 12. Juni 2006) hat der Senator für Inneres und Sport heute eine schriftliche Stellungnahme von Walter Wilhelm, dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), erhalten.
In der Erklärung des LfV-Chefs heißt es unter anderem: „Bezugnehmend auf die Pressekonferenz vom Montag, 12.06.06 teile ich Ihnen mit, dass ich ausschließen kann, jemals Hakenkreuze oder andere Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen dargestellt zu haben. Mit meiner Äußerung anlässlich der Pressekonferenz wollte ich lediglich plakativ zum Ausdruck bringen, dass es sich bei Propagandadelikten, denen selten ein Täter zugeordnet werden kann, auch um Schmierereien von Jugendlichen ohne politische Motivation handeln könnte, und dies schon seit Jahrzehnten. Ich bedaure meine Äußerungen sehr und nehme sie hiermit zurück. Ich entschuldige mich bei den Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft, dem Senator für Inneres und Sport und der Öffentlichkeit für die missglückte Äußerung.“
„Ich nehme die Erklärung von Herrn Wilhelm als Klarstellung aus seiner Sicht zur Kenntnis“, erklärte der Senator für Inneres und Sport, Bürgermeister Thomas Röwekamp, „und werde diesbezüglich zunächst in Kürze ein dienstliches Gespräch mit Herrn Wilhelm führen.“
Zuvor hatte der Innensenator bereits auf Medienanfragen hin betont, dass er es nicht akzeptiere, wenn sich Amtspersonen öffentlich selbst vermeintlicher „Jugendsünden“ strafbaren Inhalts bezichtigten – erst recht nicht bei der Begehung von Hakenkreuz-Schmierereien. Hier sei allerhöchste Sensibilität, Entschiedenheit und Eindeutigkeit gefragt. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, als ob staatliche Stellen, und insbesondere das LfV, Rechtsextremismus verharmlosen.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus gehört seit Jahren zu den zentralen Aufgaben des LfV. Auf die Gefahren von Rechtsaußen hatte der Senator für Inneres und Sport regelmäßig deutlich hingewiesen, zuletzt im Juni bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts, der als Broschüre sowie im Internet (www.bremen.de/innensenator) erhältlich ist. Erst im März 2006 war in der Bremer Innenstadt die Wanderausstellung des Verfassungsschutzes „Die braune Falle“ zu Gast.