01.03.2007
Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen teilt mit:
Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen, Walter Wilhelm, nimmt zum heutigen Bericht im ARD-Magazin „Monitor“ (Vorab-Pressemitteilung vom 1. März 2007) wie folgt Stellung:
„Die Äußerungen von Herrn Jachmann zum Fall von Herrn Kurnaz sind in der Sache abwegig und in der Form inakzeptabel. Herr Jachmann war als stellvertretender Amtsleiter sowie Abteilungsleiter für den Fall zuständig und intensiv mit dem Vorgang befasst. Die Erkenntnisse sowie die darauf gestützten Bewertungen des Landesamtes für Verfassungsschutz waren Herrn Jachmann bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt bekannt; er hat selbst daran mitgewirkt, Erkenntnisse zusammenstellt, unterzeichnet und übermittelt. Seine jetzigen Äußerungen stehen im Gegensatz zu seinen damaligen Auffassungen und seinem damaligen Handeln. Die beleidigenden Beschuldigungen gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des bremischen Verfassungsschutzes werden zurückgewiesen. Die Beschäftigten haben sich nicht nur rechtskonform und entsprechend ihres gesetzlichen Auftrags verhalten, sondern haben auch mit der gebotenen Professionalität gehandelt.
Sämtliche entstandenen Unterlagen des Amtes sind für interne Zwecke erstellt worden und unterliegen aus der Sache heraus einer besonderen Vertraulichkeit. Der Verfassungsschutz wird sich daher in der Öffentlichkeit nicht zu Einzelheiten der Akten äußern; demgegenüber verstoßen die öffentlichen Einlassungen von Herrn Jachmann gegen die auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt fortwirkende Verpflichtung zur Verschwiegenheit.“