31.03.2008
Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst abgeschlossen
Finanzsenatorin Karoline Linnert begrüßt den heute (31.3.2008) abgeschlossenen Tarifvertrag für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Bund und Gemeinden): „Gut, dass ein Streik abgewendet wurde. Der jetzt gefundene Kompromiss ist ein Spagat zwischen den berechtigten Interessen der Beschäftigten und der schwierigen Haushaltslage vieler Kommunen. Gerade die Beschäftigten, um die es hier geht, gehören zu den niedrigen Lohngruppen. Wir wollten nicht, dass sie weiter von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden. Deshalb hat auch Bremen zugestimmt.“
Der Stadt Bremen kostet der Tarifabschluss 2008 zusätzlich rund 2,34 Millionen Euro und 2009 circa 4,05 Millionen Euro. Es geht um die Beschäftigten im Kernbereich der Verwaltung (vor allem Reinigungskräfte und Hausmeister) sowie die Beschäftigten in Eigenbetrieben, Stiftungen und Sonderhaushalten – insgesamt gut 1.800 Beschäftigte. Für den Großteil der Beschäftigten der bremischen Verwaltung gab es bereits zum 1.1.2008 mit dem Länder-Tarifvertrag eine Gehaltserhöhung.
Der Tarifkompromiss wird allerdings auch für viele Gesellschaften der Freien Hansestadt Bremen erhebliche Kosten verursachen (z.B. Kommunale Krankenhäuser, bremenports, Theater Bremen und die Gesellschaft Bremer Immobilien).
Die Mehrkosten sind für das Haushaltsnotlageland Bremen ein dicker Brocken. Darauf haben die Bremer Vertreter in der Verhandlungskommission des Verbandes der Kommunalen Arbeitgeber – Staatsrat Henning Lühr und Geschäftsführer Wolfgang Söller - in den Beratungen hingewiesen. Henning Lühr: „Wir müssen auch einige bittere Pillen schlucken. Hinzu kommt, dass die Leistungsorientierung in der Bezahlung eingefroren ist. Für die Krankenhäuser gab es trotz der besonderen finanziellen Lage keine Sonderregelung.