11.06.2008
„Wer die Häfen verkauft, der verkauft Bremen“, so klar stellen sich für Bürgermeister Jens Böhrnsen die heute (11.06.08) veröffentlichten Vorschläge der Liberalen Gesellschaft dar, Bremen solle seine Hafenreviere verkaufen. Mit den Plänen der Liberalen werde kein Beitrag zur Sanierung Bremens geleistet, sie schaden Bremen. Böhrnsen: „Die Häfen sind das Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung Bremens. Die Häfen waren immer das Fundament der Freien Hansestadt als Land mit Staatsqualität in Deutschland. Dies werden sie auch in Zukunft sein. Sie waren und sind die Grundpfeiler der bremischen Selbständigkeit. Sie zu veräußern, wäre deshalb grundfalsch. “
Der Bürgermeister erinnert an Art 38 der bremischen Landesverfassung, in dem es heißt: „Die Wirtschaft der Freien Hansestadt Bremen ist ein Glied der einheitlichen deutschen Wirtschaft und hat in ihrem Rahmen die besondere Aufgabe, Seehandel, Seeschifffahrt und Seefischerei zu pflegen.“ Böhrnsen: „Unsere Häfen mit der weltweit anerkannten logistischen Kompetenz an den Bund oder einen internationalen Wettbewerber aus Dubai oder Asien zu verkaufen, ist ein Vorschlag, der nur noch fassungslos machen kann. Diese Haltung vertreten in der Föderalismusdebatte die schärfsten Kritiker Bremens – jetzt bekommen sie Unterstützung aus Bremen selbst. Ein unglaublicher Vorgang. Die FDP hat angekündigt, sie wolle diese Pläne weiterdiskutieren. Auf eine solche „Unterstützung“ im Ringen um Bremens Zukunft im Rahmen der Föderalismusreform können wir gut verzichten.“