06.11.2008
Senatorin für Finanzen stellt Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vor
„Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen leisten einen beachtlichen Beitrag zum Abbau unserer Haushaltsdefizite. Trotzdem steigen unsere Schulden weiter an. Aus der Schuldenfalle können wir uns ohne Hilfe von Bund und Ländern nicht befreien. Die werden wir nur bekommen, wenn wir unseren Eigenbeitrag zur Sanierung leisten. Raum für Begehrlichkeiten auf der Ausgabenseite unserer Haushalte besteht nicht.“ So kommentierte Finanzsenatorin Karoline Linnert die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung, die der Bund-Länder-Arbeitskreis in den vergangenen Tagen in Hildesheim erstellt und der Bundesfinanzminister gestern in Berlin verkündet hat.
Für Bremen (Land- und Stadtgemeinde) ergeben sich in diesem Jahr gegenüber den Anschlägen im Haushalt voraussichtlich rund 145 Millionen Euro Steuermehreinnahmen. Vor allem Umsatz- und Körperschaftsteuer sowie insbesondere auch die kommunale Gewerbesteuer verursachten dieses im Mai (Mittelfrist-Steuerschätzung) noch nicht ansatzweise absehbare Einnahme-Plus. „Sofern nicht Mindereinnahmen an anderer Stelle der Haushalte ausgeglichen werden müssen, die sich zum Beispiel durch den Rückzug des Bundes aus seinen Finanzierungsverpflichtungen für die Kosten der Unterkunft ergeben, wird Bremen diese Mehreinnahmen vereinbarungsgemäß nutzen, um die Neuverschuldung des Landes zu reduzieren. Wir werden unseren Sanierungskurs damit konsequent fortsetzen.“
Die Finanzsenatorin verweist auf erhebliche Risiken bei der Einnahmeentwicklung der kommenden Jahre. Für 2009 ergibt die Regionalisierung der aktuellen Steuerschätzergebnisse zwar ebenfalls höhere steuerabhängige Einnahmen als zum Zeitpunkt der Anschlagbildung im Vorjahr unterstellt. Mit einem Einnahme-Plus von knapp 57 Millionen Euro fallen die Beträge allerdings deutlich geringer aus als im laufenden Jahr. „Wir profitieren im nächsten Jahr noch vom Basiseffekt dieses Jahres, aber die Vorzeichen werden sich deutlich verschlechtern“, warnt Karoline Linnert. „Schon jetzt zeigen sich die Auswirkungen der Finanzkrise auf die konjunkturelle Entwicklung. Offen ist auch, wie die konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung, die auch Steuerentlastungen vorsehen, sich auf Bremen auswirken. Hinzu kommt, dass Bremen zurzeit überproportional von einer außergewöhnlich deutlich steigenden Gewerbesteuer profitiert. Dies wird sich 2009 zumindest anteilig in entsprechend verringerten Ansprüchen des Landes im Länderfinanzausgleich niederschlagen.“
Auch für Bremerhaven sind 2008 und 2009 Steuermehreinnahmen zu erwarten, die im Rahmen der Sanierungsstrategie für den Stadtstaat zur Begrenzung der Neuverschuldung einzusetzen sind. Mit einem Plus von 4 Millionen Euro im laufenden und 0,7 Millionen Euro im kommenden Haushaltsjahr fallen die zusätzlichen Steuereinnahmen allerdings - auch relativ - deutlich niedriger aus als in Bremen. Der Grund: Ein dynamischer Anstieg der Gewerbesteuer wie in der Stadt Bremen ist in Bremerhaven nicht zu verzeichnen. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhält Bremerhaven allerdings zusätzlich 2,9 Millionen Euro (2008) bzw. 0,6 Millionen Euro (2009).