26.11.2009
Breites Bündnis gegen Schwarzarbeit besiegelt
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben ein alarmierendes Niveau erreicht. Schätzungen gehen von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (zwischen 135 und 158 Milliarden Euro) bzw. circa zwei Millionen Vollzeitarbeitsplätzen aus. Deshalb wurde heute unter dem Motto „illegal ist unsozial“ das bremische Bündnis gegen Schwarzarbeit in Bremen besiegelt. Der Senat, der Zoll, der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, der Verband Baugewerblicher Unternehmer im Land Bremen und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) haben einen verbesserten Informations- und Erfahrungsaustausch vereinbart. Gemeinsam wollen sie das allgemeine Bewusstsein für die negativen Folgen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung schaffen. „Es ist gut, dass Gewerkschaft, Bauwirtschaft und Staat an einem Strang ziehen,“ freut sich Finanzsenatorin Karoline Linnert bei der Unterzeichnung. „Das Bündnis ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Lohndumping.“
Die Folgen von Schwarzarbeit sind gravierend:
Das Land Bremen verpflichtet sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge genau hinzusehen. „Schwarze Schafe kommen bei uns nicht zum Zuge. Firmen, die wegen Schwarzarbeit verurteilt wurden, erhalten keine Aufträge. Ganz im Sinne des gerade von der Bürgerschaft beschlossenen Vergabegesetzes. Nicht das billigste Angebot bekommt per se den Zuschlag. Auch die Löhne und Gehälter der Beschäftigten spielen eine Rolle,“ betont Karoline Linnert. „Wir wollen fairen Wettbewerb statt ruinöser Preiskonkurrenz und illegaler Praktiken.“
Neben den bisher geltenden Eignungskriterien hat das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts nunmehr das Eignungskriterium der Gesetzestreue, welches inhaltlich auch vom öffentlichen Auftraggeber bereits zu beachten war, auch ausdrücklich im Gesetzestext festgelegt. Der Senator für Wirtschaft und Häfen hat daher ab dem 01.07.2009 einen Standard bei der Vergabe eines Bauauftrags, dessen Auftragswert 30.000 Euro erreicht oder übersteigt, definiert. Neben aktuellen Auszügen aus dem Gewerbezentralregister sind auch gesetzlich mögliche Auskunftsersuchen an das Hauptzollamt Bremen vorgesehen.
Der Staat als Auftraggeber übernimmt eine Vorbildfunktion, aber auch die Bürgerinnen und Bürger sind gefordert. Die Finanzsenatorin erinnert in diesem Zusammenhang auf die steuerliche Abzugsfähigkeit handwerklicher Leistungen. Die Einkommenssteuer kann dadurch um maximal 1.200 Euro geringer ausfallen.
Beim Hauptzollamt Bremen setzt die Bundeszollverwaltung 102 Beschäftigte für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in der Region ein. Abteilungsdirektor Rudolf Erb von der für Bremen zuständigen Bundesfinanzdirektion Nord erklärt:
„Neben den unangekündigten Kontrollen der Baustellen, den Prüfungen und Ermittlungen von Verstößen ist für uns die Vernetzung aller Beteiligten von großer Bedeutung. Wir freuen uns, dass sich nach den Initiativen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen jetzt auch in Bremen die Tarifvertragsparteien und die öffentliche Verwaltung noch besser vernetzen.“
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, Dr. Wolfgang Bayer, erklärt, dass sich die Bremische Bauindustrie nachhaltig dafür einsetzen werde, das abgeschlossene Bündnis mit Leben zu füllen: „Nur wenn sich alle Baubetriebe an die bestehenden Tarife halten, ist fairer Wettbewerb denkbar. Dieses Bewusstsein muss sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Auftragnehmerseite wieder in den Köpfen verankert werden.“ Dr. Bayer betont, dass es wichtig sei, eine konsequente Umsetzung der Bündnisziele in der Praxis zu erreichen. Die „saubere Aktenlage“ reiche hierfür nicht aus.
Nach Auffassung von Dieter Smieja vom Verband der Baugewerblichen Unternehmer im Lande Bremen vernichten Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung reguläre Arbeitsplätze und schaden damit der Volkswirtschaft: „Die Bekämpfung dieses Übels liegt daher im Interesse aller gesetzestreuen Betriebe.“
„Ohne Regeln geht es nicht“ so der Regionalleiter der Region Weser-Ems Wolfgang Jägers. Mit diesem Bündnis werde die Struktur der Sozialpartnerschaft in der Bauwirtschaft gestärkt, für Arbeitnehmer wachse dadurch wieder die Chance auf sichere Arbeitsplätze und planbare Perspektiven ihrer Familien. „Bauleute können somit ihre Existenz in einer sauberen und fairen Branche gründen. Für die IG BAU ist ein weiterer Meilenstein erreicht, gemeinsam mit Hauptzollamt, Land Bremen und den Arbeitgebern ein Netzwerk zu schaffen, das den Sumpf der Schwarzarbeit trocken legt.“
Foto: Pressereferat, Senatorin für Finanzen