20.11.2009
20. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November
Zum Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am heutigen 20. November hat Bremens Jugend- und Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter Union und FDP aufgefordert, ihren Widerstand gegen Kinderrechte im Grundgesetz aufzugeben. Rosenkötter: „CDU und FDP müssen endlich den Fuß vom Bremspedal nehmen. Unsere Kinder brauchen grünes Licht für die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung.“ Rosenkötter weiter: „Die Blockadehaltung ist auch vor dem Hintergrund des 20. Geburtstages der UN-Kinderrechtskonvention sehr beschämend.“
Die Senatorin setzt sich außerdem dafür ein, dass die Bundesregierung ihre Vorbehaltserklärung gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurücknimmt. Genau das ist Ziel eines Antrags, über den in der kommenden Woche im Bundesrat abgestimmt wird. Rosenkötter: „Kinderrechte sind kein ‚Kinderkram’, sie gehören in den Mittelpunkt. Gesetze können das Bewusstsein einer Gesellschaft verändern. Das Grundgesetz ist der richtige Ort für die Rechte unserer Kinder.“