13.11.2009
Mäurer fordert Perspektive für seit Jahren in Deutschland lebende Ausländer
In einem Brief an den Verein „Zuflucht – Ökumenische Ausländerarbeit Bremen“ hat Bremens Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer, seine Haltung zur so genannten Altfallregelung dargelegt. Die Regelung betrifft Ausländerinnen und Ausländer, die seit vielen Jahren in Deutschland leben. „Ich werde mich auf der Innenministerkonferenz im Dezember in Bremen nachdrücklich dafür einsetzen, dass eine Anschlussregelung für die zum Jahresende auslaufenden Probeaufenthaltserlaubnisse geschlossen wird“, erklärte der Senator.
Die seit 2007 geltende Altfallregelung sieht vor, dass eine Verlängerung des Aufenthaltsrechts über den 31.12.2009 nur erfolgt, wenn der Lebensunterhalt gesichert ist. "Für die Bevölkerungsgruppe, die sich zu einem großen Teil seit Jahren aktiv vergeblich um eine berufliche Integration bemüht, muss dringend eine akzeptable Regelung gefunden werden", betonte Mäurer. Die Wirtschaftskrise habe für diesen Personenkreis die Chance auf einen Arbeitsplatz ohne eigene Schuld erheblich verschlechtert.
"Es ist eigentlich unerträglich", so der Innensenator, "dass in einer für die Betroffenen so essentiellen Frage immer noch keine Klarheit geschaffen worden ist." Es gehe um deren Lebensperspektive und um die Frage, wo sie und ihre Familien zukünftig ihren Lebensmittelpunkt haben. Besonders für die Kinder und Jugendlichen sei eine klare Lebensperspektive wichtig.
Während der Innenministerkonferenz (IMK) im Frühjahr 2009 hatten sich die Innenminister und –senatoren der CDU-regierten Länder noch nicht zu einer Regelung durchringen können, obwohl Vorschläge auf dem Tisch lagen. Sie hätten das Problem auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben, erläuterte der Senator. Er weist zugleich darauf hin, dass im Oktober die Innenminister und -senatoren der SPD-regierten Länder vergeblich an die Bundesergierung appelliert hätten, für eine baldige Lösung zu sorgen. Umso dringlicher sei, dass bei der IMK Anfang Dezember Klarheit geschaffen werde. „Aber noch immer kenne ich keinen Lösungsvorschlag der CDU-Kollegen“, erklärte Mäurer.
Er werde mit seinen SPD-Kollegen bei der IMK nachdrücklich für eine Lösung eintreten, teilte der Senator mit. Danach sollen auch diejenigen weiter eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, die bisher eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe besitzen, wenn sie den Nachweis erbringen, dass sie sich ernsthaft und nachhaltig um die Sicherung Ihres Lebensunterhaltes bemüht haben.