Die Europaministerinnen und Europaminister der Länder sind am Mittwoch, 24. Februar 2021, in einer Videoschaltkonferenz (EMK) zu ihrer 85. Sitzung zusammengekommen. Unter der Moderation des aktuellen Vorsitzlandes Saarland wurden schwerpunktmäßig drei Themen beraten:
Zur Strategischen Souveränität der Europäischen Union haben die Länder einen Beschluss gefasst, der die Notwendigkeit unterstreicht, in wichtigen Handlungsfeldern die strategische Autonomie der EU zu stärken. Die Covid-19-Pandemie zeigt, wie abhängig die EU bei der Beschaffung von medizinischen und pharmazeutischen Produkten von Drittstaaten ist. Dementsprechend begrüßen die Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren die Bemühungen der EU, die Widerstandsfähigkeit der EU mit Blick auf die aktuelle sowie zukünftige Gesundheitskrisen zu erhöhen. Die EU muss unabhängiger von Drittstaaten werden, etwa bei Antibiotika. Hierzu wird in der EU weder ausreichend geforscht noch werden neue Mittel entwickelt.
Außerdem haben sich die Mitglieder der EMK mit dem Programm „Next Generation EU“ befasst. Mit diesem Wiederaufbauprogramm stellt die EU insgesamt 750 Milliarden Euro bereit, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzufedern. Davon fließen 23 Milliarden Euro nach Deutschland. Die Bundesregierung hat einen Plan entworfen, wie diese Mittel verausgabt werden sollen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Förderung der digitalen Transformation. Mit ihrem Beschluss – an dessen Erstellung das Land Bremen maßgeblich beteiligt war – fordert die EMK, die Länder bei der Vorbereitung und Umsetzung der Maßnahmen stärker zu beteiligen. Zudem äußern die Länder die Erwartung, dass die EU-Mittel nicht vom Bund vorwiegend zur Refinanzierung ohnehin schon geplanter nationaler Konjunkturprogramme eingesetzt werden, sondern diese mit zusätzlichem Geld ergänzen.
Auch die sogenannten Zukunftskonferenzen waren ein Thema der EMK. Bereits 2019 hatte die EU vorgeschlagen, europaweit Konferenzen durchzuführen, bei denen Vertreterinnen und Vertreter von EU-Institutionen und Mitgliedstaaten sowie zivilgesellschaftliche Organisationen und vor allem auch (junge) Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft der EU diskutieren. Die Mitglieder der EMK haben sich über den aktuellen Planungsstand ausgetauscht und die Absicht geäußert, diesen Prozess der Zukunftskonferenz durch entsprechende Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu flankieren. Auch das Land Bremen beabsichtigt, das Thema vor Ort präsent zu machen.
Ansprechpartnerin für die Medien:
Kristin Viezens, Pressesprecherin bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Tel.: (0421) 361-59090, E-Mail: kristin.viezens@wae.bremen.de