Senat schafft rechtliche Rahmenbedingungen für dauerhafte Nutzung der Fläche im Bereich der Amelie-Beese-Straße in der Airport-Stadt
20.12.2022Der Bremer Senat hat in seiner heutigen Sitzung (20. Dezember 2022) dem Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa und der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau zugestimmt, um die Flächen auf dem Grundstück Amelie-Beese-Straße unbefristet an den Kulturbeutel e.V. zu verpachten. Bisher bespielte der Verein das als Gewerbefläche ausgewiesene Grundstück als Zwischennutzer. Mit dem jetzigen Senatsbeschluss kann das Kulturprojekt "Irgendwo" dauerhaft an seinem jetzigen Standort am Bremer Flughafen verbleiben. Sowohl die Stadt als auch der Verein sind berechtigt, den Pachtvertrag mit einer Frist von einem Jahr zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht kann von beiden Parteien frühestens nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages ausgeübt werden. Die Bauten auf dem Gelände haben im Rahmen eines Bauantragsverfahrens eine Baugenehmigung erhalten.
Das Bauressort wird im Zuge der Vereinbarung im Senat eine gleichwertige Ersatzfläche von circa einem Hektar im Rahmen des Prozesses zur Aufstellung und Umsetzung des GEP 2030 sicherstellen, um die wegfallende Gewerbefläche zu kompensieren.
"Ich freue mich, dass wir jetzt eine dauerhafte Lösung für das 'Irgendwo' erarbeitet haben. Mir ist es wichtig, die Subkultur zu unterstützen. Denn solche Angebote machen Bremen attraktiver für junge, kreative Menschen. Es bietet ihnen die Möglichkeit und den erforderliche Raum, sich auszuprobieren, zu experimentieren, zu feiern und Kreatives zu schaffen. Alternative Kulturprojekte, Partykollektive durch eine junge Bremer Szene sind dabei ein unverzichtbarer Teil eines urbanen Kulturlebens. Hiermit wird ein sehr breites Publikum von subkulturellen Szenen bis hin zu jungen Familien erfolgreich angesprochen und es werden viele Menschen nicht nur zu Kulturkonsum, sondern zum aktiven Mitmachen angeregt", sagt Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau.
Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa: "Wir sind zu einer guten Lösung gekommen, mit der wir das Projekt 'Irgendwo' des Kulturbeutel e.V. langfristig absichern. Und die deutlich macht, dass uns die Attraktivität der Stadt und die kulturellen Angebote wichtig sind. Das ist auch vor dem Hintergrund der Fachkräftesicherung wichtig für den Standort Bremen. Gleichzeitig haben wir dabei aber auch im Auge, die gewerbliche Entwicklung weiter voranzutreiben. Mit dem GEP 2030 legen wir dafür einen wichtigen Grundstein. Nicht zuletzt zeigt die gefundene Lösung, dass sich kulturelle und wirtschaftliche Interessen gegenseitig gut ergänzen können."
Mit dem Kulturbeutel e.V. wird ein Pachtvertrag für nicht kommerzielle Veranstaltungen mit einer unbefristeten Laufzeit geschlossen. Ferner wird ein Sonderkündigungsrecht zugunsten der Stadt Bremen für den Fall eingeräumt, dass der Kulturbeutel e.V. nicht die jährliche Anzahl von mindestens 15 durchgeführten kulturellen Veranstaltungen im Kalenderjahr erfüllt.
Der Pachtvertrag sowie die Verwaltungsvereinbarung sehen ausschließlich eine Verpachtung an den Kulturbeutel e.V. vor. Weder eine Weiterverpachtung, die Weiterübertragung des Pachtverhältnisses auf Dritte noch Unterpachtverhältnisse werden zugelassen. Sollte das Grundstück nicht mehr durch den Kulturbeutel e. V. genutzt werden, wird die Verwaltungszuständigkeit an die WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH zur gewerblichen Nutzung und Vermarktung rückübertragen.
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