Der Senator für Inneres und Sport

Das Innenressort hat am heutigen Dienstag (6. Februar 2024) im Senat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der einen Ressortwechsel der Hochschule für Öffentliche Verwaltung (HfÖV) zum Ziel hat. Zukünftig soll die HfÖV zum Geschäftsbereich des Innenressorts statt zum Finanzressort gehören.

An der Hochschule für öffentliche Verwaltung studieren derzeit insgesamt 664 Frauen und Männer. 553 davon sind Polizeikommissaranwärterinnen und –anwärter. Im April werden zudem bis zu 75 weitere Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter ihr Studium an der HfÖV beginnen. 46 Studierende gehören zum Studiengang "Risiko- und Sicherheitsforschung" und 65 zum Studiengang "Steuern und Recht".

Somit sind an der HfÖV ganz überwiegend die beiden Studiengängen "Polizeivollzugsdienst (PVD)" sowie "Risiko- und Sicherheitsmanagement (RSM)" vertreten. Die Ausbildung für den Bereich Polizeivollzugsdienst im Land Bremen erfolgt ausschließlich über das genannte Studium. Der Polizeinachwuchs stellt dabei mit mehr als 200 Studierenden pro Studienjahr und 80-85 Prozent aller Studierenden den klaren Studienschwerpunkt der Hochschule dar.

Die Hochschule soll daher künftig aufgrund ihrer Verantwortung für diesen spezialisierten Ausbildungsbereich für den öffentlichen Dienst dem Geschäftsbereich des Senators für Inneres und Sport als fachlich zuständigem Senatsressort zugeordnet werden.

Gleichzeitig wird die gesetzliche Grundlage für ein Kuratorium mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung geschaffen, das demnächst den Diskurs in der Hochschule, insbesondere zu den Studieninhalten des Studiengangs Polizeivollzugsdienst, im Austausch mit externen Akteuren fördern soll.

Innensenator Ulrich Mäurer begrüßt den geplanten Ressortwechsel. "Die große Mehrheit der Studierenden hat eine große inhaltliche Nähe zum Innen- und nicht mehr zum Finanzressort. Insofern ist dieser Schritt nur konsequent." Die Verantwortung für Ausbildung und spätere Aufgabenerfüllung solle künftig in einer Hand liegen. Der Ressortwechsel unterstütze zudem eine enge Verzahnung der praktischen, aktuellen Erfahrung der Polizeibehörden mit der Ausbildung des Nachwuchses.

Durch den Ressortwechsel werden die wissenschaftliche Lehr- und Forschungsfreiheit sowie die akademische Selbstverwaltungsfreiheit der Hochschule nicht berührt. "Diese Grundprinzipien einer Hochschule werden selbstverständlich auch nach dem Ressortwechsel uneingeschränkt hochgehalten", so Mäurer.

Der Senator für Inneres und Sport wird die seit Jahrzehnten bewährte vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Finanz- und dem Wissenschaftsressort fortführen, um eine sowohl akademisch als auch praktisch bestmögliche Ausbildung der Polizei zu garantieren.

Zur Historie:

Ende der 1970er Jahre wurde die HfÖV mit den drei Fachbereichen: "Allgemeine Verwaltung", "Polizeivollzugsdienst" und "Steuerverwaltungsdienst" eingerichtet. Die Hochschule diente der Ausbildung des seinerzeit so bezeichneten "gehobenen Dienstes der Verwaltung" in Bremen. Die HfÖV wurde damals dem Geschäftsbereich des Senators für Finanzen zugeordnet. 2001 wurden die Studiengänge für die Allgemeine Verwaltung und für den Steuerverwaltungsdienst an der HfÖV jedoch eingestellt; die entsprechenden Studiengänge wurden seitdem an der Hochschule Bremen als Europäischer Studiengang "Wirtschaft und Verwaltung" und als "Internationaler Studiengang Steuer- und Wirtschaftsrecht" angeboten. Hier wurde in Kooperation mit der Hochschule Bremen der Bereich Steuerrecht weiter an der HfÖV gelehrt. 2012 wurde dieser von dem jetzigen Studiengang "Steuern und Recht" abgelöst, der ausschließlich an der HfÖV stattfindet

Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres und Sport, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de