Innensenator Ulrich Mäurer hat die Blockade des Druckhauses der Nordseezeitung durch eine kleine Gruppe protestierender Bauern in der Nacht zu heute, 8. Februar, scharf kritisiert. "Heute Nacht wurde erneut eine Grenze in Bremerhaven überschritten", so Mäurer. "Wer die Berichterstattung in einer Zeitung durch die Blockade eines Druckhauses zu verhindern sucht, greift die Pressefreiheit an. Die Meinungsfreiheit und ihre Zwillingsschwester die Pressefreiheit sind im Grundgesetz in Artikel 5 verankert. Auf Artikel 5 im Grundgesetz fußt unsere Demokratie. Meinungs- und Pressefreiheit gehören zu den zentralen Säulen unseres Staatswesens. Wir werden nicht zulassen, dass die Pressefreiheit durch eine kleine Gruppe von offenbar radikalisierten Bauernvertretern unterminiert wird", kündigt Mäurer an. Dazu stehe die Innenbehörde im engen Austausch mit der Ortspolizeibehörde und Bürgermeister Melf Grantz.
In der Nacht zu Donnerstag hatte ein Konvoi aus mehreren Traktoren und anderen Fahrzeugen sämtliche Zufahrten zum Druckzentrum der Nordseezeitung in der Straße Am Grollhamm in Geestemünde blockiert. Hintergrund war offenbar ein Beitrag von Ende Januar in der Nordseezeitung, in denen sich protestierende Bauern vermeintlich falsch dargestellt fühlten. Der Versammlungsleiter der Demonstranten forderte einen sachlichen Bericht von der Zeitung. Nach einem Gespräch mit dem Chef des Druckhauses räumten die protestierenden Bauern die Zufahrten, kündigten aber an, wiederzukommen, sollte ein Gespräch mit dem Verleger nicht die gewünschte Wirkung zeigen. "Das ist Nötigung und nicht hinnehmbar", so Mäurer deutlich.
Zugleich verurteilte Mäurer einen Vorfall vom 3. Februar, bei dem ein Traktorfahrer sowie ein Bulli-Fahrer im Rahmen eines Protestes eine Polizeiabsperrung gewaltsam durchbrachen. Gegen die Tatverdächtigen läuft ein Ermittlungsverfahren. Die Regierungsfraktion hat dazu bereits eine Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft angemeldet. Mäurer: "Dies begrüße ich sehr."
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