Sonstige

Anlässlich der geplanten Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik des Bundes fordern die Expertinnen des Arbeitskreises „Berufliche Perspektiven für Frauen und Mädchen“ in einem Positionspapier zusammen mit der Landesfrauenbeauftragten eine Neujustierung in Bremen. Mit ihrem Sparpaket will die Bundesregierung die Mittel zur Förderung von Arbeitslosen bis zum Jahr 2014 erheblich kürzen und die Instrumente neu strukturieren – allein im Land Bremen fallen rund 35 Prozent der Mittel in beiden Städten weg.

Das 2010 beschlossene Sparpaket der Bundesregierung führt schon jetzt zu einem spürbaren Rückgang der Förderaktivitäten der Jobcenter vor Ort. Bildungsgutscheinmaßnahmen kommen nicht zustande und Beschäftigungsprojekte werden eingestellt. Erste alarmierende Signale weisen darauf hin, dass zielgruppenspezifische Maßnahmen zurückgefahren werden. Die Arbeitsmarktreform und weitere Einsparungen werden die Lage in 2012 noch einmal deutlich verschärfen.

Die Arbeitsmarktexpertinnen fordern deshalb von der Landesregierung, die Förderlücken durch Landesmittel zu schließen. „Gerade im Land Bremen mit unterdurchschnittlicher Erwerbsbeteiligung von Frauen und niedriger Gründerinnenquote, mit verfestigter weiblicher Langzeitarbeitslosigkeit, einer überdurchschnittlichen Ungelerntenquote bei Frauen und einem sehr hohen Alleinerziehenden- und Migrantinnenanteil, die Arbeitslosengeld 2 (Hartz 4) beziehen, ist die Landespolitik und sind die Kommunen als Träger der Jobcenter gefordert.“, betont die Landesfrauenbeauftragte. „Die arbeitsmarktpolitische Frauenberatung muss abgesichert werden. Wir brauchen ein frauenspezifisches Wirtschaftsförderungsprogramm für Existenzgründerinnen und müssen durch Mindestförderquoten verbindliche Zugänge zur Weiterbildung im berufspolitischen Aktionsprogramm schaffen. Nicht zuletzt brauchen wir eine Stärkung von Angeboten, die für vielfältige weibliche Lebenslagen jeweils passgenau sind!“

Mit dem Bremer Senat teilt der Arbeitskreis die Einschätzung, dass die Politik der Bundesregierung den Arbeitsmarkt weiter spaltet, die Ausgrenzung großer Personengruppen manifestiert und es gerade für besondere Zielgruppen an spezifischen Förderansätzen fehlt. Frauen werden durch die Auswirkungen der Reformen auf die berufliche Aus- und Weiterbildung, Existenzgründungen, öffentlich geförderte Beschäftigung und zielgruppenspezifische Maßnahmen besonders betroffen sein. So haben Wiedereinsteigerinnen schon jetzt Probleme, zu einem anerkannten Abschluss führende Weiterbildungen bewilligt zu bekommen. Für den Gründungszuschuss, mit dem Erwerbslose bei einer Existenzgründung unterstützt werden, gibt es in Zukunft keinen Rechtsanspruch mehr – er wird zu einer Ermessensleistung.

„Es darf nicht passieren, dass bei den anstehenden Kürzungen die Frauen erneut auf der Strecke bleiben. Die Arbeitsmarktexpertinnen des Arbeitskreises haben nun mit Sachverstand konkretisiert, wie umzusteuern ist und gute Vorschläge für die Umsetzung gemacht. Damit haben wir nun Handlungsoptionen, die es gilt zu ergreifen und politisch auszugestalten. Frauen sind nicht die stille Reserve des Arbeitsmarktes. Sie haben das Recht auf die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt. Angesichts des sich manifestierenden Fachkräftemangels brauchen wir sie gerade jetzt dringend und müssen für gute Qualifikationen sorgen.“, so Ulrike Hauffe.

Der Arbeitskreis „Berufliche Perspektiven für Frauen und Mädchen“ ist in der Bremischen Gleichstellungsstelle angesiedelt und vereint ein breites Spektrum von Expertinnen aus der Trägerlandschaft, von Frauenunternehmen über wissenschaftliche Institute bis zu Arbeitnehmerkammer und Arbeitsverwaltungen.

Das vollständige Positionspapier kann hier (pdf, 84.1 KB) heruntergeladen werden.

Rückfragen bitte an:
Bärbel Reimann
Tel. 0421 361 6050
Mail mailto:baerbel.reimann@frauen.bremen.de