09.08.2007
Jens Böhrnsen zur Stellungnahme des Bundes zur Bremer Verfassungsklage
„Auch wenn sich der Duktus der Ausführungen des Bundes von der Stellungnahme der fünf Länder aus der vergangenen Woche unterscheidet, so bleibt der Bund ebenfalls unverständlich pauschal,“ So fasste Bürgermeister Jens Böhrnsen seinen ersten Eindruck von der Stellungnahme der Bundesregierung zum Bremer Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zusammen. „Der Bund liegt falsch, wenn er mit solchen oberflächlichen Zahlenspielereien die Haushaltsnotlage des Landes Bremen beurteilen will.“
Jens Böhrnsen weiter: „Zahlenvergleiche helfen nicht wirklich, wenn man die dahinter liegenden Fakten und Realitäten ausblendet. So vergleicht der Gutachter des Bundes die Ausgaben Bremens und Hamburgs etwa im Sozialbereich. Dabei wird auf die konkreten Zahlen der Sozialhilfeempfänger und die überproportionalen Belastung zum Beispiel durch unterschiedlich hohe Arbeitslosigkeit keine Rücksicht genommen. Wir wollen uns mit jeder Kritik auseinandersetzen, aber bitte: Konkrete Diskussionen über konkrete Fakten.“
Als zweites Beispiel ist der Vorwurf zu nennen, Bremen plane eine Anpassung bei der Beamtenbesoldung, um die Beamtinnen und Beamten angesichts der enormen Einschnitte der letzten Jahre nicht völlig von andern Ländern und dem Bund abzukoppeln. Böhrnsen: „Das lässt nur den Schluss zu: In einem Haushaltsnotlageland muss der öffentliche Dienst umsonst arbeiten.“
Als realitätsblind und weltfremd müsse die Kritik gewertet werden, dass Bremen die konsumtiven Ausgaben bis 2009 „nur“ konstant halten will. Statt dessen seien Absenkungen erforderlich. „Tatsächlich bedeuten mehrere Nullrunden, dass bei zwangsläufig wachsenden Ausgaben in vielen Teilbereichen die Gesamtausgaben nur konstant gehalten werden können, wenn an anderer Stelle massiv eingespart wird, obwohl wir an vielen Stellen wissen, dass wir bereits alles ’bis auf den Knochen’ eingespart haben.“