30.08.2006
Bürgermeister Jens Böhrnsen will Aufsicht der Länder über Stromtarife verlängern / Bremer Unterstützung für Initiative Nordrhein-Westfalens
„Wir sind gut beraten, den Stromkonzernen auch in Zukunft genau auf die Finger und auf ihre Preiskalkulationen zu sehen. Im Interesse der Verbraucher, aber auch der Wirtschaft insgesamt müssen wir alle Instrumente nutzen, um die Energiepreise möglichst stabil und die Preisberechnungen der Stromversorger transparent zu halten.“ In dieser Überzeugung unterstützt der Präsident des Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, den aktuellen Vorschlag der Landesregierung Nordrhein-Westfalens, die Gestaltung der Stromtarife durch die Unternehmen auch über den 30 Juni 2007 hinaus durch die Energieaufsicht der Länder kontrollieren zu lassen.
Nach der derzeitigen Rechtslage soll die Kompetenz der Länder für die Energieaufsicht Mitte nächsten Jahres auslaufen. So sieht es die aktuelle gültige Fassung des Energiewirtschaftsgesetzes der Bundesregierung vor. Vor diesem Hintergrund hat die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben jetzt eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer Verlängerung der Stromtarifaufsicht angekündigt.
Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Auch aus meiner Sicht ist das die richtige und notwendige Schlussfolgerung aus der Tatsache, dass wesentliche Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes bis heute nicht erreicht sind. Von einem freien Markt, wirklichem Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten der Kunden sind wir in der Praxis noch weit entfernt. Faktisch haben wir auf dem Energiesektor nach wie vor monopolähnliche Strukturen. Der geplante Verzicht auf eine staatliche Kontrolle der Stromtarife war im Energiewirtschaftsgesetz jedoch zwingend an einen auch in der Praxis funktionierenden Wettbewerb auf dem Energiesektor gekoppelt. Die Verbraucher wären daher eindeutig die Gelackmeierten, wenn wir ausgerechnet zum gegenwärtigen Zeitpunkt wichtige Instrumente der Preiskontrolle aus der Hand geben würden. Im Interesse des Verbraucherschutzes müssen wir vielmehr alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Kunden vor willkürlichen Preissteigerungen zu schützen. Ich begrüße den Vorschlag der nordrhein-westfälischen Landesregierung daher ausdrücklich und gehe davon aus, dass Bremen diese Initiative im Bundesrat unterstützt.“